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  • Herzlich Willkommen...

    ...auf der Website der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Sie erhalten hier aus erster Hand Informationen über sozialdemokratische Politik für Bonn.

  • HEIMVORTEIL(E)

    Diesen Sommer waren wir in allen Stadtteilen unterwegs und haben dort Einrichtungen, Vereine, Bürgerinitiativen und viele Orte mehr besucht. In unseren Gesprächen dort ging es meist um die Erfolge, Chancen und Tücken der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern. Viele Stationen unserer Spaziergänge sind schon auf unserer neuen Website www.heimvorteile-bonn.de zu finden.

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  • Die Gesellschaft zusammenhalten

    "Wir können das schaffen!", antworten wir nach Berlin. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und die herausragende Bonner Willkommenskultur unterstützen. Der Weg? Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze für alle Bonnerinnen und Bonner und eine starke Verwaltung. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir.

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  • SPD-Fraktion legt Masterplan Digitale Stadt Bonn vor

    Die Digitalisierung gewinnt an Einfluss auf alle Bereiche unseres Lebens. In unserem „Masterplan Digitale Stadt“ zeigen wir Schwerpunkte auf, in denen in unserer Stadt Handlungsbedarf besteht.

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NEU AUF DER SITE:

26. September 2016

Fachnewsletter Sport & Bäder - Neue Ausgabe online

In unserem Fachnewsletter Sport & Bäder informieren wir darüber, was in der Kommunalpolitik und vor allem im Sportausschuss zum Thema „Sportstadt Bonn“ passiert. In der September-Ausgabe geht es um die Bäder-Debatte und unsere Position dazu.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2016

Mehr Freiraum für Kinder: Autochaos vor Schulen beenden

Eilig angerauscht kommen, kreuz und quer durcheinander fahren und dann in dritter Reihe parken – so sieht es leider morgens vor vielen Bonner Kitas und Schulen aus. Elterliche Autos versperren Kindern, die zu Fuß unterwegs sind, die Sicht. Gefährliche Situationen sind vorprogrammiert. Auf Initiative der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beschäftigte sich der Rat in seiner Sitzung am 22. September mit dem zunehmenden Autoverkehr vor Kitas und Schulen. Die Einrichtung von Halteverbotszonen und andere Initiativen, die im Rahmen des NRW-Programms „Mehr Freiraum für Kinder“ dabei unterstützen den Schulweg zu Fuß zu bestreiten, sollen dies künftig verhindern.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2016

Badneubau in Dottendorf: SPD kauft nicht Katze im Sack

Wie zuvor im Sportausschuss hat die SPD-Fraktion den von Oberbürgermeister Sridharan vorgeschlagenen Badneubau am Heizkraftwerk-Süd in Dottendorf auch in der Ratssitzung am 22. September abgelehnt. Aufgrund zahlreicher offener Fragen war eine verantwortliche Entscheidung aus Sicht der SPD nicht vertretbar.

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter führt aus: „Die Beschlussvorlage der Verwaltung enthält nicht ansatzweise die Zahlen, Daten und Fakten, die sie für eine seriöse Entscheidung bieten müsste. Wie soll das neue Bad aussehen? Wie viel soll es kosten?

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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2016

Rat beschließt einstimmig die Entwicklung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 22. September 2016 die Entwicklung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus beschlossen. Nachdem vorher bereits Integrationsrat und Sozialausschuss dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt hatten, sind mit dem Ratsbeschluss nun die Voraussetzungen geschaffen, Mittel des Landes NRW für dieses wichtige Projekt zu beantragen.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2016

Aktenlage weiterhin unklar – Keine ausreichende Grundlage für Dezernentinnenwahlen

Zum Verfahren bei der Suche nach Neubesetzungen für den Verwaltungsvorstand erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:

"Auch nach den Erläuterungen von Herrn Stadtdirektor Fuchs zur Aktenlage in beiden Personalfragen für den Verwaltungsvorstand fehlen uns wesentliche Informationen zur Auftragsvergabe, zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens und zur Abrechnung. Weder das Nachliefern eines einzelnen Gutachtens, noch die sehr harsche ‚Richtigstellung‘ zu unseren Vorwürfen hat uns davon überzeugt, dass wir hier Zeugen eines sachlich und fachlich korrekten und in irgendeiner Weise transparenten Verfahrens werden. Die Akteneinsicht ist ein hohes Gut und wir haben keinerlei Verständnis für einen derartigen Umgang mit dem Recht eines jeden Ratsmitglieds.

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