Meldungsarchiv
Februar 2012
Bernhard von Grünberg, MdL
„Das ist schon beinahe zynisch“, kommentieren Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Eigenlob der schwarz-grünen Ratsmehrheit für ihren „Bonner Weg“ bei der Ausgestaltung des Sozialtickets. „Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat - und feiert sich auch noch dafür.“
Zur Entscheidung zum Sozialticket in der Ratssitzung am 02. Februar 2012 erklären Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion, und Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG-Gruppe im Rat der Stadt Bonn:„Schon früh haben wir davor gewarnt: Die schwarz-grüne Koalition hat gemeinsam mit dem BBB und der FDP den zentralen Bereich des Bonn-Ausweises demontiert und die Ermäßigung für den ÖPNV geschliffen. Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat und sie feiert sich dafür auch noch!
Ein doppeltes „Erstes Mal“ haben wir heute. Zum ersten Mal in diesem Jahr liefern wir in unserer DruckSache die aktuellsten Infos aus der Ratssitzung und aus der Arbeit in der Fraktion. Und zum ersten Mal kommt die DruckSache von Bärbel Richter, der neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion.
„Die ehemalige Diplomatenschule in Ippendorf steht schon seit geraumer Zeit leer. Sie ist durch den öffentli¬chen Nahverkehr gut angebunden. Hier könnten ohne weiteres 150 Wohneinheiten für Studierende geschaffen werden. Angesichts des Engpasses auf dem Wohnungsmarkt muss kurzfristig gehandelt werden“, erklären Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete für Ippendorf, und Herbert Spoelgen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn. Die beiden SozialdemokratInnen bitten die Verwaltung, zu prüfen, ob sich das Gebäude zur Nutzung als studentischer Wohnraum eignet und welche Schritte zur Umsetzung erforderlich sind.
Auf Initiative der FDP fand gemeinsam mit der SPD am Dienstag, 7. Februar, eine Begehung des Geländes der Ermekeilkaserne statt. Kasernenkommandant Kuntscha führte Stadt- und Bezirksverordnete und weitere Kommunalpolitiker beider Parteien fachkundig über das Gelände sowie durch die Gebäude und beantwortete die vielfältigen Fragen.
„Gut, dass es der Verwaltung möglich sein wird, zehn weitere Ausbildungsplätze einzurichten. Wir hatten die Verwaltung gebeten, zu prüfen, inwiefern sie dem höheren Bedarf an Ausbildungsstellen, der durch doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung des Wehrdienstes zu erwarten ist, gerecht werden kann“, berichtet Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
„Nach der erfolgreichen Ausrichtung der UN-Biodiversitätskonferenz 2008 ist es nur folgerichtig, die Arbeit der Ökolandbaubewegung in Bonn noch mehr herauszustellen. Das ist eine sehr gute Wahl“, bewertet Miriam Schmidt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, die Jahrespartnerschaft mit der International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM). „Angesichts der Lebensmittelskandale in der letzten Zeit müssen die Fragen nach einer gesunden und sicheren Agrar- und Nahrungsmittelpolitik bei uns aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern wieder mehr ins Blickfeld rücken.“
Bernhard von Grünberg, MdL
In unserem
Fachnewsletter Soziales liefern wir aktuelle Infos aus dem Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen und zu den aus unserer Sicht wichtigen Entwicklungen für die Sozialpolitik in Bonn.
Im Interesse des Sports und der Erhaltung von Sportstätten ist es wichtig, Ziele und Forderungen zu formulieren und diese gegenüber der Stadt zu vertreten. Die SPD-Fraktion begrüßt daher jede Interessenvertretung der Sportvereine in Bonn und steht der Initiative "Pro Sportstadt Bonn" und den zahlreichen Vereinsmitgliedern gerne unterstützend zur Seite.
Seit der Bürgerwerkstatt zur Gestaltung des Bahnhofsbereichs hat es keine Beteiligung der Öffentlichkeit mehr gegeben. Wenn es jetzt einen Ratsbeschluss im Sinne eines Investors gibt, kann dieser am Bahnhof eine komplett neue städtebauliche Ordnung schaffen“, erklärt Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, was an dieser städtebaulich markanten Stelle in der Stadt geschehen soll.“
Mit Sorge beobachten die Bonner Sozialdemokraten, dass sich im Wohngebiet „Hinter den Lessenicher Gärten“ seit Monaten kein Fortschritt beim Bau des dringend benötigten Kindergartens feststellen lässt. Zwar sieht der Bebauungsplan unverändert den Kindergarten vor und der Bedarf ist auch in der Kindergartenbedarfsplanung als dringlich ausgewiesen. Und auch das Geld zur Errichtung eines Kindergartens ist von Seiten der Stadt im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) eingestellt. Was fehlt ist aber das Grundstück.
„Wir haben dem Kinder- und Jugendring immer unterstützend zur Seite gestanden und fordern, dass sich auch der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gegen die Streichung der Fördermittel ausspricht“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Ein Engagement auf rein ehrenamtlicher Basis ist für einen solchen Verband in einer Stadt von der Größe Bonns nicht leistbar. Die Kinder- und Jugendarbeit hat in Bonn einen großen Stellenwert. Eine Kürzung der Förderung im vorgeschlagenen Umfang wäre ein schlechtes Zeichen für den gesamten Bereich.“
bonn-packt’s-an 2012 kommt! Die Vorbereitungen laufen; bereits im April soll es losgehen. Genau rechtzeitig, damit die eingebrachten Vorschläge in die Haushaltsberatungen einfließen können. “Wir haben uns intensiv für Veränderungen an bonn-packt’s-an 2010“ eingesetzt - leider erfolglos. Umso mehr begrüßen wir, dass die Verwaltung aus den Erfahrungen Konsequenzen zieht“, kommentiert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss.
Bernhard von Grünberg, MdL
Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt beschlossen, weitere 150 Familienzentren im Bundesland aufzubauen. Drei davon werden für Bonn bewilligt. „Den weiteren Ausbau der Familienzentren in NRW dabei nach einem ‚Sozialindex‘ zu finanzieren, ist eine richtige und wichtige Entscheidung der Landesregierung“, so Bernhard „Felix“ von Grünberg, Mitglied des Sozialausschusses des Landtags NRW. „Die Landesregierung bleibt damit ihrem präventiven Politikansatz nach dem Motto ‚Vorsorge ist besser als Nachsorge‘ treu.“
In unserem Fachnewsletter Sport & Bäder informieren wir darüber, was in der Kommunalpolitik und vor allem im Sportausschuss zum Thema „Sportstadt Bonn“ passiert. Dies ist ein Service der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Wir freuen uns natürlich auch über Informationen von Ihnen!
Seit dem Kindergartenjahr 2011/2012 ist in Nordrhein-Westfalen das letzte Kindergartenjahr grundsätzlich beitragsfrei. Das heißt, ab August eines laufenden Kindergartenjahres sind Kinder, die zwingend im darauffolgenden Schuljahr schulpflichtig werden (sog. „Muss-Kinder), beitragsfrei. Bei sog. Kann-Kindern erfolgt die Beitragsfreiheit aber erst mit dem Nachweis der verbindlichen Schulanmeldung im November; die Beitragsfreiheit gilt dann ab Dezember, also erst vier Monate später.
unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger können darin zur grundsätzlichen Konsolidierungsstrategie Stellung nehmen. Was soll die Stadt anstreben? Den Abbau von Leistungen oder die Anhebung von Gebühren, Eintrittsgeldern und Steuern?“, erläutert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss.
In der aktuellen Ausgabe unseres Fachnewsletters Schule, Jugend & Familie berichten wir aus den Januar- und Februar-Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Dies ist ein Service der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Wir sind auch gespannt auf Informationen und Anregungen von Ihnen – denjenigen, die in der Praxis arbeiten und ganz nah dran sind.
„Elektromobilität kann auch bei Bussen eine Zukunftsperspektive sein“, so Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH. „Wir sollten die Möglichkeiten sorgfältig prüfen und dann diese Chance auch nutzen.“ Elektrobusse brächten direkt zwei Vorteile mit sich.
