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Juni 2017

PRESSEMITTEILUNG:

01. Juni 2017

SPD: Stadtwerke dürfen nicht auf Kosten der Fahrgäste sparen

In wenigen Jahren werden die Bonner Straßenbahnen ihr Lebensziel von 25 Jahren erreicht haben – einigen Wagen ist dies trotz aller Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen der Stadtwerke inzwischen anzusehen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Kauf neuer Straßenbahnen ansteht. Um diesen Schritt politisch vorzubereiten, hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in den Rat eingebracht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht diese Vorlage allerdings äußerst kritisch.

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PRESSEMITTEILUNG:

02. Juni 2017

SPD schlägt Alarm! Spielsucht in Bonn wächst – Politik muss gegensteuern

Spielsucht wird in Bonn ein immer größeres Problem. Dies ist kurz zusammengefasst die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Demnach sind die Zahlen der direkt oder indirekt Betroffenen in den letzten Jahren stark gestiegen.

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Juni 2017

200. Geburtstag von Karl Marx 2018 gebührend begehen

In der mehr als 2000-jährigen Stadtgeschichte haben viele große Persönlichkeiten in Bonn gelebt und gewirkt. Zu ihnen gehört auch Karl Marx, der als einer der bedeutendsten politischen Theoretiker in die Geschichtsbücher einging und von 1835 an in Bonn studierte. Sein 200. Geburtstag am 5. Mai 2018 bietet die Gelegenheit, auf sein Leben und Wirken in Bonn aufmerksam zu machen.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Juni 2017

SPD: Sanierung der Straßenquerung in Endenich jetzt schnell umsetzen

Der Fußgängerübergang in der Alfred-Bucherer-Straße in Höhe der Volksbankfiliale in Endenich wird saniert. Dies teilt die Verwaltung in einer Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 4. Juli mit. Die SPD-Fraktion freut sich über die Umsetzung dieser schon länger geforderten Maßnahme.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Juni 2017

Mit dem Jahrespartner Eurosolar die Nachhaltigkeitsstadt Bonn weiter stärken

Die Stadt Bonn schließt für das Jahr 2018 ihre Jahrespartnerschaft mit Eurosolar e.V., der „Europäischen Vereinigung für Europäische Energien“. Dies hat der Ausschuss für Internationales und Wissenschaft in seiner Sitzung am 7. Juni beschlossen. Eine Entscheidung, die der Nachhaltigkeitsstadt Bonn gut zu Gesicht steht.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Juni 2017

SPD: Stadt muss sich für Erhalt des Bahnübergangs Weck-Werke einsetzen

Die Schließung des Bahnüberganges Weck-Werke rückt näher. Wenn es nach der Deutschen Bahn geht, wird die Schließung Ende 2018 vom Eisenbahnbundesamt genehmigt. Etwa sechs Monate später wäre Baubeginn und der Bahnübergang dann für immer für Kraftfahrzeuge geschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt sieht die Verwaltung in der Pflicht, sich konsequent für den Erhalt des Bahnüberganges einzusetzen und endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für ganz Duisdorf zu entwickeln.

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13. Juni 2017

SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren

Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.

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13. Juni 2017

Quartiersmanagement – Jetzt auch für Duisdorf und Medinghoven umsetzen

„Die politischen Kräfte im Stadtbezirk Hardtberg müssen an einem Strang ziehen und das Quartiersmanagement endlich in Duisdorf und Medinghoven etablieren“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dominik Loosen.

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14. Juni 2017

St. Martin zu Diensten – BonnOrange reinigt gratis

Die Martinsfeuer sind in vielen Bonner Stadtteilen eine langjährige Tradition, die zumeist durch ehrenamtliches Engagement gestemmt wird. Daher freut sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Verwaltung nun vorschlägt, BonnOrange könne die Martinsfeuer hinterher wegräumen und Kitas, Ortsausschüsse etc. müssen dafür nicht zahlen. Dies hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte sich nicht in der (haushalterischen) Lage gesehen, dem ungeprüft zustimmen zu können.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. Juni 2017

Hauptstadtflair zurückholen – Bundesbüdchen wieder aufstellen

Während der Bonner Republik und noch Jahre später war das sogenannte Bundesbüdchen eine Institution am Rhein in unmittelbarer Nähe zum Wasserwerk und den Abgeordnetenbüros. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker versorgten sich in den Pausen hier mit Erfrischungsgetränken und Snacks. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes zum UN-Campus musste 2006 auch das Bundesbüdchen weichen. Nach langen Jahren der Diskussion startet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen neuen Versuch, das Bundesbüdchen wieder aufzustellen.

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20. Juni 2017

Parken auf den Gleisen – Bald Knöllchen von den Stadtwerken?

Mit der Straßenbahn im Stau. Die 61 muss vor einem schief oder gar in zweiter Reihe geparkten PKW kapitulieren und der Fahrplan ist dahin. Keine Seltenheit für Busse und Bahnen auf vielen Bonner Straßen – für die Busse vor allem in engeren Ortskernen. Die Fahrgäste werden ungeduldig, die Fahrerin oder der Fahrer können nichts tun als warten. . „Wir möchten den Stadtwerken die Möglichkeit geben, unmittelbar Strafzettel auszustellen und zur Weiterbearbeitung an das Ordnungsamt zu übermitteln“, erklärt Jochen Reeh-Schall, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion Bonn, einen Antrag seiner Fraktion.

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22. Juni 2017

Zur Seilbahn

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht einer Seilbahn für Bonn grundsätzlich positiv gegenüber, betont jedoch, dass es alle Faktoren gründlich zu prüfen und zu beraten gilt.

Aus unserer Sicht ist die Diskussion darüber, in welchem Ausmaß exakt die Verkehrssituation rund um den Venusberg angespannt ist, nicht die entscheidende. Denn am Ende geht es um die Frage, wie der gesamtstädtische Verkehr entlastet werden kann, und da ist angesichts des kommenden Baustellen-Jahrzehnts auf Autobahnen und Brücken die Möglichkeit, in 15 Minuten von Ramersdorf in der Uni-Klinik zu sein, mehr als reizvoll. Tatsächlich geht es dabei aber nicht nur um die Uni-Klinik. Das ist argumentativ zu kurz gesprungen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom wären innerhalb kürzester und autofreier Zeit zwischen ihren Standorten auf beiden Rheinseiten mobil. Auch hier ist der gesamtstädtische Effekt zu erkennen.

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23. Juni 2017

SPD-Fraktion stützt die Skaterpark-Pläne auf dem Gelände der ehemaligen Jugendverkehrsschule

„Ich habe bisher noch keine Argumente gegen die Skaterpark-Pläne gehört, die überzeugend wären. Und es gibt auch kein tragfähiges alternatives Konzept, was mit dem Gelände geschehen soll“, erklärt Fenja Wittneven-Welter. „Wir haben der Schließung der Jugendverkehrsschule damals nicht zugestimmt. Das ist aber vergossene Milch. Den Schließungsbeschluss gibt es trotzdem, auch weil die Nutzungszahlen durch Schulen rückläufig waren. Sowohl unter den Schulen, als auch bei der Polizei und dem ADFC herrscht zum Teil die Auffassung, dass die Fahrrad-Schulung ins unmittelbare Wohn- und Schulumfeld gehört und die Kinder so lebensnah an das Radfahren herangeführt werden.“

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23. Juni 2017

Kurfürstliche Zeile braucht Frischzellenkur – Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht

Die Arbeitsplätze im Bad Godesberger Rathaus genügen keinerlei modernen Anforderungen mehr. Der Bau dahinter steht fast leer. Die Bürgerdienste wurden auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft. Das Schwimmbad liegt brach und die Musikschule deshalb fernab vom Publikumsverkehr. Die Bezirksvertretung kann ab 2020 nicht mehr in der Stadthalle tagen und benötigt eine neue Heimstatt. Es ist offensichtlich: Die Kurfürstliche Zeile braucht eine Frischzellenkur. Die SPD setzt sich in der Bezirksvertretung vor Ort und im Bürgerausschuss dafür ein, dass bei diesem Schritt nach vorn die Bürgerinnen und Bürger an ganz entscheidender Stelle mitreden können.

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