Dezember 2010

Der Berg, der Hund und die Stadt…

Brillen sind ein hilfreiches Mittel, um fehlende Sehschärfe auszugleichen und um wieder klar und deutlich zu erkennen, was „ist“. Aber auf die richtige Stärke kommt es an. Und manchmal auch auf die Tönung. Sonst sieht man Dinge weiter verzerrt und auch schon mal im falschen Licht. Anlässlich von einem Jahr „Schwarz-Grün“ im Bonner Stadtrat hatten sie wieder Konjunktur, die Brillen mit falscher Sehstärke und seltsamer Tönung. Schwarz-grüne Brillen waren besonders gefragt. Und in strahlendem Licht erschien da das, was die Koalition, die im Dezember 2009 mit so vielen Ankündigungen gestartet war, geschafft hat. Aber falsche Sehstärke und Tönung verursachen Kopfschmerzen – daher setzen wir die schwarz-grüne Brille doch mal ab und schauen, mit richtiger Brille ausgestattet, was „ist“. Und dabei kann ich nicht erkennen, wo diese Koalition unsere Stadt im letzten Jahr wirklich nach vorne gebracht hat. Sie hat viel Wirbel gemacht und Überschriften produziert, sie war auch unbestritten fleißig. Aber sie hat auch viel vertagt, prüfen lassen, Personal aus der Stadt vertrieben und sich ansonsten darauf konzentriert, in jedem noch so unbedeutenden Gremium ihre Parteigänger zu platzieren. Von Gestaltung kann überhaupt keine Rede sein. Und von Gestaltungsmehrheit auch nicht. Prüf- und Vertagungsmehrheit trifft es eher. Und das bei diesen Ankündigungen. Der Berg kreißte… Und daran ändern auch viele Beschlüsse des Rates am 16. Dezember nichts: Die beschlossenen Bebauungspläne haben unnötig lange Schleifen durch die Gremien gezogen und die fünfte Gesamtschule wurde möglich durch Elternwillen, neue Landespolitik, schnelles Handeln der Verwaltung und politische Initiativen, nicht zuletzt der SPD.

Schauen wir uns hingegen doch nur mal die aktuelle Debatte um die Wohnraumversorgung an. Weil sich die Fraktionen von CDU und Grünen nicht einig werden, wo und wie sie mehr für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in unserer Stadt tun können, werden entsprechende Beschlüsse über Monate verschleppt, aufwändige Zusatzprüfungen durchgeführt und Anträge gestellt, um am Ende dann doch wieder per Dringlichkeitsantrag ein Konzept anzukündigen, das dann doch wieder nur aus einer Vielzahl von weiteren Prüfungen besteht, die Aufwand bei der Verwaltung auslösen, aber keine Taten zur Folge haben. Es mag Leute geben, die Spaß am ständigen Karussell fahren haben; wir nicht. So ist es nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern auch bei der Ausweisung von Bebauungsplänen, bei den Bädern, den Sportstätten, der Zukunft der Stadtwerke, der regionalen Zusammenarbeit, der Kultur und nicht zuletzt auch beim Stadthaus. Entscheidungen sind Mangelware, Prügel für Verwaltungsvorlagen und abgrundtiefes Misstrauen gegen alle vorgelegten Informationen hingegen Standard. Letzteres mag an der einen oder anderen Stelle mehr als berechtigt sein; aber ab und an heißt politische Führung auch: Entscheiden, und zwar zur Lösung eines Problems, und nicht zur Einleitung einer weiteren Prüfung. Diese Art, Politik zu machen, hat nicht nur über lange Zeit eine vergiftete Stimmung im Rat zur Folge gehabt, sondern auch Demotivation von Verwaltungsmitarbeitern, bis hin zu deren Weggang. Dr. Kregel war unbestritten kompetent. Der ist doch nicht nur wegen der schönen Stadt Hamburg gegangen. Er konnte mit dieser Art der Ratsarbeit nichts mehr anfangen – nachvollziehbar. Auch der Umgang mit anderen Fraktionen und bei Personalentscheidungen ist kein Ruhmesblatt. Dringlichkeitsanträge werden Standard, auch bei unbestritten nicht-dringlichen Vorgängen, die anderen Fraktionen so an der qualifizierten Mitarbeit behindert. Und die Art und Weise, wie die Koalition sich nach und nach alle Personalentscheidungen vorbehält, ist der konstruktiven Zusammenarbeit nicht dienlich.
Für 2011 setzen wir auf eine Kursänderung. Denn ein weiteres Jahr Stillstand kann sich Bonn nicht leisten. Und da sind wir auch mal gespannt, welche Initiativen von der größten Ratsfraktion ausgehen. Denn dass die Grünen in der Koalition den Ton angeben, zeigt nicht zuletzt anschaulich die aktuelle Broschüre der Koalition zur Bilanz nach einem Jahr Zusammenarbeit. Die ist vor allem „grün“, nicht nur in der farblichen Gestaltung. Ob sich das die CDU noch lange wird bieten lassen? Die Sache mit dem Schwanz und dem Hund und dem Wedeln? Vielleicht hilft ja mal eine neue Brille, in richtiger Sehstärke, und richtiger Tönung.