Januar 2011

Ewig grüßt das Murmeltier

Wenn man Äußerungen zu den Bonner Stadtfinanzen liest, muss man immer genau auf das Datum achten: „Eigentlich ist Bonn schon pleite.“ Mit diesen Worten hat der Bonner Kämmerer Peter Pollmann in den frühen 80er Jahren die Finanzsituation unserer Stadt umschrieben. Schon viele Jahre vorher haben Bonner Kommunalpolitiker die Unterfinanzierung der Städte im Allgemeinen und von Bonn im Besonderen kritisiert. Wirklich verändert hat sich seit diesen Befunden nichts. Immer noch klagt der Kämmerer, dass Bonn „pleite“ ist, immer noch kritisieren Kommunalpolitiker die chronische Unterfinanzierung ihrer Städte und Gemeinden. Und auch nicht neu sind Spar-Appelle und Bekenntnisse aller Verantwortlichen und der Medien, es jetzt aber ernst zu meinen mit der Sanierung der städtischen Finanzen.

Zu diesem alle Jahre wiederkehrenden Schauspiel gehören auch die Meldungen über wegbrechende Einnahmen, dann wieder unverhoffte Mehreinnahmen, veränderte Landes- und Bundesfinanzierungen und Aufrufe der Bürger, es müsse doch endlich mal gespart werden – und die Briefe der Betroffenen von Sparvorschlägen, hier nun aber in gar keinem Fall sparen zu können. Einzig neu ist in diesem Jahr, dass für diese Auseinandersetzung in Bonn nun ein Internetportal geschaffen worden ist, auf dem Bürger Sparvorschläge selber machen und bewerten können. Aber auch dieses Portal – nicht repräsentativ, Manipulationen gegenüber offen, Umsetzung der Vorschläge unklar – wird eines nicht ändern können: Dass am Ende der Rat entscheiden muss, dass der Rat Vor- und Nachteile abwägen muss, dass er Befürworter und Gegner einer Maßnahme hat. Die ersten Zwischenergebnisse lassen nicht annehmen, dass es anders wird. Neben viel üblichen Ressentiments gegen „die da oben“ kommen auch zum Teil interessante Einzelvorschläge, die aber bereits jetzt als höchst problematisch bezeichnet werden müssen. Die Ampeln müssen abgeschaltet werden! Da nicken die einen eifrig, andere warnen davor. Und gespart wird damit auch nicht wirklich viel. Am Ende wird auch diese Beteiligung wieder so ausgehen, wie üblich: Die einen sagen so, die anderen so. Und ob eine Maßnahme als wirklich vermittelbar bezeichnet werden kann, bei der am Ende 50 oder 100 Stimmen Unterschied zwischen Pro und Contra liegen, muss ja schon jetzt bezweifelt werden.

Wenn der Haushalt im Juli verabschiedet wird, werden die einen sich selber loben, dass sie es jetzt aber ernst gemacht haben mit der Sanierung der Kommunalfinanzen, der Kämmerer wird vor dem drohenden Finanzkollaps warnen und die dritten werden die schlechte Ausstattung der Kommunalfinanzen kritisieren. Und es beginnt eine neue Runde in der Endlosschleife „Sanierung der Kommunalfinanzen“. Und dabei ist Bonn doch schon pleite…