Mai 2011

Systemrelevanz

Wenn in Deutschland ein Begriff zu Stirnrunzeln geführt hat, dann war das in den letzten Jahren "Systemrelevanz". Mit der Systemrelevanz wurde immer dann argumentiert, wenn es galt, staatliche Finanzhilfen für angeschlagene Banken zu rechtfertigen, um das Bankensystem insgesamt zu retten. Auch die Hilfe für Griechenland, Irland und Portugal wurde nicht nur mit der allgemeinen EU-Solidarität begründet, sondern auch damit, dass damit das EURO-System stabilisiert wird - insofern auch mit Systemrelevanz.

Was für Banken und (fremde) Staaten gilt und dem deutschen Staat Milliarden wert ist, muss aber auch für das eigene Gemeinwesen gelten. Gerhard Schröder hat die Kommunen mal als die "reichen Verwandten" bezeichnet. Was angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen blanker Zynismus war, hat aber einen wahren Kern - der staatliche Aufbau und die kommunale Selbstverwaltung können nicht als ein unverbundenes Nebeneinander begriffen werden, sondern als aufeinander angewiesene Teile eines Ganzen - eine Familie, Verwandte. Und da tut es keinem gut, wenn einer ausfällt, wenn ein Teil auf Kosten des anderen lebt und wenn die einen eine Last tragen müssen, die zu tragen sie nicht mehr in der Lage sind. Dann muss die Familie einspringen - denn fällt der eine, wird auch der andere niedergerissen.

Die Kommunen sind dabei nicht einfach "unten" im staatlichen Aufbau. Die kommunale, verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung ist in Europa eine Besonderheit, die viel mit Identität, aber auch mit lebendiger Demokratie zu tun hat. In den Kommunen - allen niedrigen Wahlbeteiligungen zum Trotz - findet die Gestaltung des Lebens der Menschen am unmittelbarsten statt, ist Demokratie per se "unmittelbar". Wenn Kommunen aber aufgrund der finanziellen Austrocknung nur noch Mängelverwaltung betreiben können, erleben Menschen Demokratie nicht mehr als Mittel zur Gestaltung ihres Lebens, sondern allzu oft als Legitimation für Kürzung, Wegnahme, Einschränkung - und das ohne Vision.
Wenn Kommunen nicht von unterfinanzierten Aufgaben entlastet, wenn Kommunen nicht bald durch eine durchgreifende Finanzreform finanziell auf gesunde Füße gestellt werden, führt das nicht nur zu weiteren "Konsolidierungsrunden", die in Wahrheit nur die Vergrößerung der Schöpfeimer sind, um das immer stärker ins lecke Boot dringende Wasser auszuschütten, sondern auch zu einer Aushöhlung der Demokratie, die nach und nach auch die staatlichen Ebenen Land und Bund erreichen wird.

Wer Politik (und Demokratie) nur als Ankündigung erlebt, die ihm aber keine Verbesserung seiner Lebenslage beschert, resigniert. Niedrige Wahlbeteiligungen sind die Folge. Wer die Vergeblichkeitsspirale immer neuer Konsolidierungsrunden erlebt, verliert den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit von Politik - und Demokratie.

Wenn den Kommunen nicht nachhaltig geholfen wird, gefährdet dies am Ende Vertrauen in Politik und Demokratie insgesamt. Und damit sind die Kommunen "systemrelevant", im eigentlichen Sinne.

Zeit für einen kommunalen Rettungsschirm. Der den Namen auch verdient.