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Zwischenruf - Die Kolumne

Bärbel Richter (Foto: Barbara Frommann)
Mai 2017
Zwischenruf: Ohne Votum

Üblicherweise beschließt der Rat über Beschlussvorlagen der Verwaltung, nachdem diese schon in einem oder mehreren Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten worden sind. Deswegen heißen die Ausschüsse übrigens Fachausschüsse, weil dort fachlich beraten wird. Dort sind zudem nicht nur Ratsmitglieder und Bezirksverordnete dabei, sondern darüber hinaus sogenannte sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die die besagte Sachkunde aus ihrem Berufsleben oder langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung oder auch aus Verwaltungserfahrung aus anderen Städten und Gebietskörperschaften mitbringen. Die Ratsmitglieder ihrerseits sind jeweils Fachleute für ein oder mehrere Sachgebiete und beraten ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Schwierig wird es, wenn eben diese Fachausschüsse es nicht schaffen, ein Votum abzugeben, also über vorliegende Anträge oder Beschlussvorlagen abzustimmen. Dann kann es schon mal vorkommen, dass Vorlagen ohne Votum im Rat landen. Manchmal machen wir das sogar interfraktionell: wenn wir noch eine Zusatzinformation von der Verwaltung haben wollen, wenn die Vorlagen zu kurzfristig kamen und die Fraktionen noch nicht beraten konnten.

In der Ratssitzung am 11.5. war das anders. Da waren die Planungssprecher der Fraktionen im Dauereinsatz. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte sich zu zahlreichen Bebauungsplänen im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. Ausformuliert heißt das dann: „Wir haben da noch Beratungsbedarf.“ Die Grünen wollten vertagen, die CDU nicht, die Stimmung zwischen beiden litt etwas und währenddessen wurde nicht nur viel geredet (BBB gegen jedes Bauprojekt) und argumentiert (CDU gegen Bauprojekte, weil die örtlichen Stadtverordneten das für opportun hielten), sondern auch kunterbunt abgestimmt: So wurde der Beschluss zu einem möglichen Entwicklungsbereich Roleber von CDU und SPD beschlossen, von den Grünen aber abgelehnt. Beim Bauvorhaben Wielandstraße in Bad Godesberg hingegen konnte durch das Ausscheren der Grünen aus der Koalition mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Sozialliberalen und der AfB die 30%-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgelegt werden, während das Bauprojekt „Am Götgesbach“ in Ückesdorf wiederum von SPD, CDU, FDP und Sozialliberalen gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und des BBB beschlossen wurde.

Ein bisschen Landtagswahlkampf hatten wir auch noch, auch wenn der da nix zu suchen hat.

Schade, dass auch in dieser Ratssitzung der Ton manchmal sehr zu wünschen übrig ließ.

Ihre
Bärbel Richter


April 2017
Zwischenruf - Fakten statt Wellen

Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads läuft: Das Kurfürstenbad in Bad Godesberg erhalten oder ein neues Zentralbad in Dottendorf bauen? – Das ist hier die Frage. In der Debatte dazu schlagen die Wellen hoch.

In der letzten Ratssitzung hatten wir Chancengleichheit für beide Seiten beantragt. Wenn in städtischen Gebäuden Flyer für den Zentralbadneubau werben dürfen, sollte auch die Gegenseite für den Erhalt des Kurfürstenbades Info-Material auslegen dürfen. Dazu kam die massive Werbekampagne des Oberbürgermeisters, der auf Reklametafeln in der ganzen Stadt für ein Nein im Bürgerentscheid warb. Viele Menschen empfanden das als unfaires Spiel des OBs.
Die Debatte in der Ratssitzung war hitzig. Mit Zähnen und Klauen verteidigte Ashok Sridharan noch am Donnerstagabend, am 30.3., sein Recht auf diese Werbung. Überraschend: Schon am Freitagmorgen, am 31.3., ruderte er und mit ihm seine ganze Verwaltung zurück: Die Stadtgesellschaft spalten wolle er nicht. Deshalb ziehe er seine Kampagne zurück. Einsicht über Nacht? Wohl nicht. Offensichtlich eine Show-Debatte im Rat der Stadt Bonn, unnütz und ärgerlich.

Aktuell verteilt die SPD-Fraktion Informationsmaterial zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad in die Bonner Haushalte. Darin werben wir für unsere Position, für ein Ja zum Erhalt des Kurfürstenbads. Mit Sachargumenten. Diese Argumente mag man teilen oder nicht. So ist das nun einmal in Demokratien. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Aber was tun die politischen Mitbewerber von CDU, FDP und Grünen: Sie werfen uns die Verbreitung von „Fake News“ vor, weil wir schreiben, dass die Freibäder gefährdet sein könnten, wenn durch den Bau eines Zentralbads Haushaltsmittel für den Erhalt der Freibäder fehlen. Jetzt beteuert die Jamaika-Koalition zwar, dass niemand die Absicht habe, Freibäder zu schließen. Leider hat sie aber unseren Antrag, die Freibäder zu erhalten, im September 2016 abgelehnt. Wir, die SPD-Fraktion, möchten uns sachlich auseinandersetzen, nicht im Stile des neuen Populismus. Wir wollen eine politische Kultur bewahren, die auch zukünftig den demokratischen Austausch auf Augenhöhe zulässt. Für Bonn.

Über die Zukunft des Kurfürstenbads entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb beteiligen Sie sich bitte am ersten Bonner Bürgerentscheid!

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter


Februar 2017
Zwischenruf: Zeit der Gefühle

Gefühlte Sicherheit auf den Straßen, gefühlte Ungerechtigkeit bei den Unterstützer/innen der Schwimmbäder, gefühlte Notwendigkeit, Entscheidungen durchzudrücken, ist die Folge.

Der Oberbürgermeister legt keinen gesteigerten Wert auf die Statistiken und die Expertise der Polizeipräsidentin. Die Stadt und damit die Politik soll selbst entscheiden, wo videoüberwacht werden soll. Beschlüsse fassen zu wollen auf Basis von gefühlter Sicherheit mutet postfaktisch an, die Diskussion getrieben und gehetzt – von Gefühlen. Wo ich mich unsicher fühle, fühle ich mich besser, wenn eine Laterne mehr an der Straße aufgestellt wird, eine dunkle Ecke entlaubt, ein Mauervorsprung geglättet. Soll ich dann entscheiden, ob der so ent-ängstigte Ort gleichzeitig auch faktisch sicher ist?

Für ein neues Schwimmbad, aber auch für Dein altes sanierungsbedürftiges setzt Du Dich ein? Das geht aber nicht! Wenn das eine bleibt, steht alles zur Disposition. Bürger/innen haltet Eure Bäder fest! Schließungen (und damit eine Neiddebatte) sind alternativlos! Gefühlte Wahrheit, die die Koalition und der OB verbreiten. So werden Kurfürstenbad-Gegner/innen gemacht und diese Propaganda ist geeignet, die Stadtbezirke zu spalten. Nach Zahlen fragen die wenigsten. Auch nicht danach, wo die Bonner Kinder noch schulschwimmen sollen. Denn nur eines ist klar: Wenn unsere Kinder alle schwimmen lernen sollen, dann brauchen wir ausreichend erreichbare Bäder. Ein neues minus zwei alte ergeben nicht nur gefühlt minus eins. Und minus ist selten gut.

Genauso wenig gut wie Meinungsmache statt Diskussion, Propaganda statt Dialog, Alternativloses statt Kompromiss.

Es ist Zeit für Gefühle in der Bundesstadt.

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter


Dezember 2016
Zwischenruf: Haushalt ist eine Frage der Einstellung – Stadtrat auch...

In der letzten Ratssitzung des Jahres hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihren Haushalt beschlossen – mit sich allein. In diesem Jahr nicht einmal mit der Stimme „ihres“ Oberbürgermeisters. Der befand sich zu der Zeit schon auf dem Weg nach Frankfurt, um dort im Hotel Kräfte zu sammeln für die zweite Etappe seiner beschwerlichen Flugreise nach Rom. Um dieses Thema ein- für allemal abzuschließen: Bei der Kritik an dem frühen Verlassen der Ratssitzung geht es uns nicht darum, dass ein Termin auf Einladung des Vatikan nicht wichtig wäre – mit Audienz oder ohne übrigens. Wir kritisieren, dass der OB, während 86 ehrenamtliche Ratsmitglieder bis 2 Uhr nachts tagten, bevor sie am Freitagmorgen zur Arbeit gehen, um 22 Uhr den Rat verlässt, um um 23 Uhr in einen Zug nach Frankfurt zu steigen, dort zu übernachten und von dort morgens nach Rom zu fliegen, anstatt sich mit dem Rat zum Wohle der Stadt die Nacht um die Ohren zu schlagen und dann früh morgens ab Köln/Bonn zu fliegen. Schließlich gab es u.a. zwei enorm wichtige Angelegenheiten der Stadt – den Haushalt 2017/18 und den Vergleich zwischen Sparkasse und Stadt in Sachen WCCB –, bei denen Anwesenheit und auch Stimme des OB durchaus angemessen gewesen wären. Je länger die Sitzung dauerte, desto lauter wurde das Unverständnis der Ratsmitglieder. Darüber müssen wir mit dem OB dringend reden.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Haushalt wurde von der Koalition beschlossen. Wir haben ihn aus inhaltlichen Gründen abgelehnt.

In meiner Haushaltsrede kam häufiger der Satz vor: Haushalt ist eine Frage der Einstellung. Dabei bleibe ich, dabei bleibt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Haushalt ist mehr als Buchhaltung. Haushalt sollte die Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung sein, wie unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft in zehn Jahren aussehen soll. An den Antworten auf diese Frage müssen sich Fraktionen messen lassen. Wir haben u.a. gefordert: mehr OGS-Plätze für Chancengleichheit in der Bildung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Dynamisierung der Tagespflegesätze für Kinderbetreuung, eine Sanierungsoffensive der Sporthallen für attraktiven Schul- und Vereinssport für alle, Investition der Mehreinnahmen aus der Automatensteuer für Projekte gegen Sucht, die NRW-Förderung „Gute Schule 2020“ wird komplett in die Schulen gesteckt und nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Leider waren diese Vorschläge keine, denen die Koalition sich anschließen wollte.

Die SPD-Fraktion befürchtet bei dieser Haushaltspolitik von CDU, FDP und Grünen, dass die Infrastruktur weiter verfällt, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leidet und die Schere zwischen Besitzenden und denen, die sich schon jetzt kaum noch etwas leisten können, immer weiter aufgeht.

Wir finden: Das können wir uns in der boomenden Stadt Bonn nicht leisten! Deshalb: Keine simple Buchhaltung mehr rund um die schwarze Null, sondern eine bedarfsorientierte Haushaltspolitik. Kein „wünsch Dir was“, sondern ein „was brauchen wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“.

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter


Oktober 2016
Zwischenruf: Wohnst Du schon oder bremst Du noch?

Eine kurze Tagesordnung für die Ratssitzung gepaart mit nahenden Wahlterminen kann zu unverhofften Grundsatzdiskussionen führen. Zuletzt geschehen am 27. Oktober. Anlass: Eine Große Anfrage der Linken zum Thema 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

So durften die Linken und wir zunächst ein leidenschaftliches Plädoyer der Grünen (zuständig für das Bremsen von Wohnungsbau seit 2009) für "Nägel mit Köpfen im Wohnungsbau" erleben. Vom mittelgroßen Jamaica-Koalitionspartner wurde sogar eine 30%-Quote gefordert. Ehe wir's uns versahen, erklärte der BBB (zuständig für das Bremsen von Wohnungsbau seit Vereinsgründung), die SPD fordere doch stets eine Quote. Da könnten die Grünen doch endlich mal zustimmen. Diese luden die Schuld für den Stillstand allerdings bei der Verwaltung ab, was uns endgültig in Rage brachte. Denn die Nägel mit Köpfen in der Wohnungsbaupolitik werden nicht in der Verwaltung gemacht bzw. nicht gemacht, sondern in der Politik. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP bleibt wie ihre CDU-Grüne Vorgänger-Koalition völlig untätig angesichts explodierender Mieten, damit steigenden Transferleistungen und dramatischem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Lippenbekenntnisse und Absichtsbekundungen helfen da nicht weiter. Die Koalition kommt aber leider nicht aus dem Quark. Initiative nach Initiative mussten wir uns im Rat ablehnen lasse: eine echte Quote, ein Bündnis für Wohnen, einen Runden Tisch aus Politik, Verwaltung, Wohnungsbauunternehmen und Stadtgesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaus - gegen all das haben sich CDU, Grüne und FDP stets und allzeit mit Händen und Füßen gewehrt.

Die Antwort der CDU auf dieses wohnungspolitische Geplänkel war dünn und offensichtlich dem beginnenden Landtagswahlkampf geschuldet: Die Landesbauordnung bringt's nicht. Ein Argument, was im STADT-Rat nichts verloren hat und zudem völlig am Problem vorbeigeht. Daher versuchte man sich, mit provokanten Parteipolitik-Vorwürfen und investigativen Fragen aus der Affäre zu ziehen. Wo denn sowas (Wohnungsbaupolitik mit Konzept und Quote) erfolgreich unter SPD-Vorreitertum umgesetzt würde. Da sei ja weit und breit nichts zu sehen. Och... Hamburg, München, Nürnberg...

Wir haben nehmen also aus dieser Sitzung den Rat mit, unsere Vorschläge gern nochmals einbringen zu dürfen. Denn von kategorischer Ablehnung könne ja nicht die Rede sein. Bitteschön, machen wir gern!

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter


September 2016
Zwischenruf: Das dicke Ende mit den dicken Bs

Bonn/Berlin, Beigeordnete, Bäder – über den richtigen Weg zum Ziel lässt es sich trefflich streiten; gerade im Rat der Stadt Bonn.

Es ist gut, dass sich der Rat dem Bonn/Berlin-Positionspapier des Landes NRW angeschlossen hat. Denn die Berliner Angriffe auf das Bonn-Berlin-Gesetz werden immer dreister und weiterreichender. Es ist noch besser, dass sich Ulrich Kelber, der seit vielen Jahren immer wieder die überparteiliche Geschlossenheit der Bonner Abgeordneten herstellt, sich mit den anderen, örtlichen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern auf dieses Papier geeinigt hat. So ziehen alle am gleichen Strang für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Bonn/Rhein-Sieg/Rheinland-Pfalz. Warum ausgerechnet die Linken gerade zu diesem Zeitpunkt ein solches Signal für eine politisch unzureichende Resolution erklären, wird ihr Geheimnis bleiben. Zumindest haben sie es übernommen, dem Oberbürgermeister zu erläutern, was ein Staatsvertrag ist. Muss ja auch jemand machen…

Beigeordnete. Deren Wahl war in der Vergangenheit Gelegenheit und Anlass, zum Wohle der Stadt mit breiter Mehrheit und über Fraktionsgrenzen hinweg diejenigen zu wählen, die sie – also die Stadt – weiterzubringen versprechen. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Davon abgesehen war auch klar, dass der Rat ein Interesse daran hat, dass sich alle (großen) Fraktionen – ob Koalition oder Opposition – im Verwaltungsvorstand vertreten fühlen.

Bereits bei der (Aus-)Wahl des Stadtbaurats ist man von dieser Haltung abgewichen. Bei den vergangene Woche anstehenden Wahlen wurde noch mehr aufs Tempo gedrückt. Die Kurzfristigkeit der Vorstellung in den Fraktionen (zweieinhalb Wochen bzw. drei Tage vor der Wahl im Rat) spricht eine deutliche Sprache. Wir wären gern im Fall der anstehenden Wahlen für die Kämmerei und für das Sozial- und Rechtsdezernat mit den anderen Fraktionen in Dialog getreten. Die Gelegenheit ward nicht gegeben. CDU, FDP und Grüne wichen von dieser auf Konsens ausgerichteten Übung der vergangenen Jahrzehnte ab. Das ist Parteibuchpolitik, kalte Arroganz der Macht und nicht gut für das demokratische Miteinander in unserer Stadt.

Bei einer Akteneinsicht hatten wir nicht den Eindruck, die vollständigen Unterlagen vorgelegt bekommen zu haben, und es musste nachgeliefert werden. Weder die nicht-öffentliche Debatte darüber im Rat, noch hastig Nachgereichtes konnten die Angelegenheit aufklären. Wir haben beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) sich die Bewerbungsunterlagen, die vollständigen Unterlagen, einmal genau ansieht. Und so kommt es jetzt auch. Schade, dass das nötig ist. Wir haben uns aufgrund der unbefriedigenden Aktenlage nicht an der Abstimmung beteiligt. Schade, dass das nötig war.

Bäder. Der Neubau. Begrüßt von Koalition und Stadtsportbund, von in Vereinen organisierten Schwimmerinnen und Schwimmern. Wir blockieren, so sagt man, ein Geschenk. Ein Geschenk der Stadtwerke an uns. Okay. Wenn die Stadtwerke Minus machen mit dem Bad – und Bäder machen fast immer Minus –, wer zahlt das dann? Die Stadt und damit wir alle. Während der Bauzeit werden die Schülerinnen und Schüler in Nachbargemeinden gefahren, wo die Stadt Bahnen gemietet hat. Wer zahlt das? Die Stadt und damit wir alle. Das Frankenbad soll – wie auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Koalition beschlossen – geschlossen und dann für etwas Kulturelles genutzt werden. Dafür müsste es saniert und denkmalgerecht umgebaut werden. Wer zahlt das? Die Stadt und damit wir alle. Wenn der Neubau den Bedarf an Schulschwimmzeiten nicht deckt und Schwimmunterricht ausfallen muss, wer zahlt dafür? Unsere Kinder.

Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, ob die finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts mit dem Neubau geringer ausfallen. Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, ob auf dem Gelände eventuell noch Dinge gefunden werden, die den zeitlichen Ablauf oder aber auch die räumliche Ausdehnung behindern könnten.

Aber: Es wurden bereits Fakten geschaffen, die besonders Bad Godesberg in diesem Winter hart treffen werden. All dies ist nachzulesen auf unserer Website und in unserem Newsletter Sport & Bäder, der sich in seiner aktuellen Ausgabe ausschließlich um die Bäderfrage kümmert.

Wir bleiben dran, das verspreche ich!

Ihre
Bärbel Richter


März 2016
Keine Zeit für Spielchen

Mit entsetztem Blick und Gänsehaut im negativsten aller Sinne haben Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland am Sonntag auf die Landtagswahlergebnisse aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geschaut und den Atem angehalten. Denn es ist schon eine andere Nation, in der wir da mit dem nächsten Atemzug aufgewacht sind. Eine andere Nation? Sind wir jetzt ein rechtes Land? Sind wir jetzt alle ausländerfeindlich? Lassen wir uns ab jetzt abspeisen mit simplen Antworten auf komplexe Fragen und wählen den bequemen Weg des größten Widerstands? Nein, das nicht. Aber aus dem „Wartet ab, die AfD wird stark abschneiden“ ist mit dem 13. März Gewissheit geworden.

Wie konnte das passieren? Eine berechtigte Frage, die aber in ihrer weitgehenden Unschuld und Unbedarftheit darüber hinwegtäuscht, dass wir das doch längst ahnen, wenn nicht wissen. Wir, die demokratischen Parteien, wir, die die AfD und ihre Gefolgschaft die „Etablierten“ nennen, schaffen es anscheinend nicht mehr in die Herzen und Köpfe der Wählerinnen und Wähler. Ganz zu schweigen von denen, die das Wählen längst eingestellt oder erst wieder angefangen haben, seit es „Alternativen“ zu uns gibt.

Herzen und Köpfe – die Reihenfolge ist kein Zufall, sondern programmatischer Vorschlag, weil eigene Schwäche zugleich. Menschen, die aus Un-Verstand gewählt haben, werden wir nicht zuallererst bei Ver- und Anstand packen können. Wir müssen unsere demokratischen Werte sichtbar und erlebbar vor uns hertragen und uns darin mit allen Parteien des demokratischen Spektrums einig sein. Bei allem Unterschied in sozialstaatlichen, ökologischen, wirtschafts- und verteidigungspolitischen Auffassungen teilen wir doch eines: den politischen Kampf um unsere freiheitliche Demokratie. Es gibt Situationen, da haben Koalitionsquerelen und Flügelkämpfe in den Hintergrund zu treten und Platz zu machen für das, was wirklich zählt. Das, wofür Otto Wels bereit war zu sterben. Für Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit. Für alles, worum wir offensichtlich schon wieder kämpfen müssen. An den unterschiedlichsten Fronten.

Es geht um Höheres. Und das vergessen wir manchmal. Da schließe ich CDU, Grüne, FDP, Linke... mit ein. So wie wir alle gemeinsam für unser buntes Bonn auf die Straße gehen, wenn das rechte Pack wieder einmal eine Kundgebung angemeldet hat, müssen wir auch für die politische Kultur Seite an Seite kämpfen. Wir alle tragen dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger zu der Ansicht gelangt sind, dass die Parteien sich viel zu oft nur um sich selbst kümmern, sich um sich selbst drehen und nicht um die Gesellschaft als Ganzes, um ihr Leben. Wir müssen das auch gemeinsam widerlegen. Auch die Medien tragen ihren Teil dazu bei und müssen sich dringend hinterfragen.

Herzen und Köpfe, beides müssen wir zurück zur Demokratie holen. Zu unserer wirklich anstrengenden, zeitraubenden, kompromissbeladenden Staatsform der Freiheit, die viel Kraft kostet und uns das Leben, dass wir in der Mitte Europas führen dürfen, erst ermöglicht hat. Dazu brauchen wir leidenschaftliche Vertreterinnen und Vertreter unserer Parteien, die die Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie, für Europa gewinnen und nicht in erster Linie gegen die politischen Gegner hetzen. Der vergangene Sonntag hat uns gezeigt: Wir haben keine Zeit für Spielchen.

Bärbel Richter


Dezember 2015
Zum Jahresende

Was für ein verrücktes, nachdenklich machendes Jahr. Nachdenklich geht es in die stille Zeit des Jahres, die so gar nicht still sein mag.

Was ist gelungen, was ist missglückt?

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist über die Bühne. Nein, da ist wahrhaftig nicht alles gelungen. Mit guten Traditionen sollte man nicht brechen, dachte sich die Koalition. Also wurde in bekannter Manier munter vertagt. Wie weiter mit der OGS? Zuvor hatte es zur Neuorganisation der OGS extra eine Sondersitzung der Fachausschüsse für Kinder, Jugend &Familie und Schule gegeben. Dies und das Votum der Fachleute ficht die Ratskoalition aber nicht an. Vertagung im Rat. Weder Träger, noch Eltern bekommen Planungssicherheit. Nicht vor dem 28. Februar nächsten Jahres. Schämt Euch!, möchte man rufen. Erinnert Euch an Eure Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf und dem OB-Wahlkampf: Bei Kindern und Jugendlichen, bei Bildung wollen und dürfen wir nicht sparen. Dieses Vertagen ist ein Ausdruck dessen, dass sich die Familienpolitiker bei CDU, Grünen und FDP nicht durchsetzen können. Dieses Los teilen sie übrigens mit den Sozialpolitikern. Schade. Und ähnlich schädlich für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Aber die unkalkulierbaren Ausgaben für die marode Beethovenhalle, die konnten beschlossen werden. Sehenden Auges begeben wir uns in das Abenteuer. Die ehemaligen Festspielhausbefürworter in der Koalition versuchen zu retten, was nicht zu retten ist. Möglichst umfassend soll die Beethovenhalle saniert werden, damit zumindest ein Unterschied zu sehen ist, der nach Initiative und Investition aussieht. Und das mit privatem Geld, für das es keine Zusage gibt. Nun denn, wir werden sehen.

Jetzt verabschieden wir uns in die Weihnachtspause, den Jahreswechsel. Wir sollten alle miteinander Kraft tanken und mit neuer Energie und Entschlossenheit die politischen Aufgaben 2016 angehen.


November 2015
Neue Besen kehren

Blitzlicht, Kamerateams, volle Tribüne, CDU-Stadtverordnete im schwarzen Anzug, alle Augen nach vorn… Amtseid, Amtskette, Antrittsrede.

Dem neuen Oberbürgermeister haben wir zum Einstand mit Blumen gratuliert. Ein wenig überrascht waren wir schon, dass die anderen dergleichen nicht für nötig hielten.

In der Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters war von vielerlei die Rede – Bibliotheken, Bürgerämtern, Bädern… Alles Chefsache jetzt. Auch Soziales? Nicht doch! Schon gar nicht als flotter Einstieg in die Ratssitzung, in der beschlossen werden sollte, die Sozialdezernentin abzusägen, ihre Stelle nicht umgehend neu auszu-schreiben und stattdessen kommissarisch zu besetzen. CDU, Grüne und FDP haben für diesen Beschluss gesorgt, aber nicht mit all ihren Stimmen. In geheimer Abstimmung wollten sich einige Koalitionäre nicht zu einer solch verantwortungslosen Personal- und Sozial-politik überwinden. Für einen Beschluss haben die Stimmen trotzdem gereicht. Unterbringung von Flüchtlingen, OGS- und U3-Ausbau – kann man alles kommissarisch nebenher machen. In der Ratssitzung wusste die Koalition anzumerken, dass jeder, der Verwaltungserfahrung und Kinder habe, als Dezernent für Familie und Soziales qualifiziert sei. Ich werde mich wohl als Kulturdezernentin ins Gespräch bringen. Ich kann Blockflöte. Diese derart unwürdige Diskussion war der scheidenden Dezernentin und ihrem kommissarischen Nachfolger gegenüber menschlich unwürdig.

Bonn muss sozial gerecht bleiben. Bonn braucht auch weiter eine starke soziale Stimme für alle Menschen in unserer Stadt. Die werden wir erheben. Immerzu und vor allem, wenn der OB und sein Verwaltungsvorstand in neuer (Unter-)Besetzung den Wald vor lauter Chefsachen nicht mehr sieht. Apropos Wald… Der allseits anerkannte Experte in Umweltrecht und Abfallwirtschaft, Dezernent Rüdiger Wagner, wird der kommissarische Sozialdezernent und muss den Umweltbereich räumen. Denn den soll ein neuer grüner Superdezernent bekommen, den man erst noch finden muss. Ein Händchen für Topfpflanzen sollte reichen…

Mal sehen, was aus den Chefsachen so wird. Bisher ist nur eins klar: Neue Besen kehren…


September 2015
Zwischenruf zu einer besonderen Ratssitzung – Bleibt alles anders?

Die erste Sitzung ohne Werner Esser, die letzte Sitzung von OB Jürgen Nimptsch... Einen Schritt zurücktreten, nochmals darüber nachdenken, wie wir miteinander umgehen. Darüber nachdenken, was wir uns antun, wenn wir im Hamsterrad rennen. Oftmals gegeneinander. Ist das zum Wohle der Stadt? Und zu unserm eigenen?

Die letzte Sitzung von Jürgen Nimptsch. Es galt ihm zu danken für sechs Jahre Arbeit für unsere Stadt, zu danken dafür, dass er trotz vielerlei Anfeindungen und zum Teil widerwärtiger Tiefschläge immer weiter den Schulterschluss mit den Stadtverordneten aller Fraktionen gesucht hat. Wir danken ihm dafür, dass er Bonn auf internationalem Parkett so gut repräsentiert hat, und dafür, dass er zwei Großprojekte gestemmt hat, die final mit dem Durchschneiden von roten Bändern endeten, nämlich am WCCB und am Haus der Bildung.

Und dann gingen wir wieder zur Tagesordnung über. Ich bin gespannt, wie die nächsten Ratssitzungen laufen, wenn ein neuer Oberbürgermeister die Sitzungen leiten wird. Mal sehen, ob dann auch an allem, was nicht gut läuft, der Oberbürgermeister schuld ist, ob dann auch der Oberbürgermeister persönlich für die Klärung aller Sachverhalte von der Parkbank bis zur Geldanlagepraxis der Stadtverwaltung zuständig ist.

Wir sind gespannt.

Treten wir einen Schritt zurück und überlegen, wie wir zum Wohle der Stadt arbeiten können.


Juni 2015
Namentlich

Die Ratssitzung am 18. Juni war der Abend der namentlichen Abstimmungen. Was ist das eigentlich? Ich habe mal nachgeschaut: unter www.mitmischen.de bin ich fündig geworden:

„Namentliche Abstimmung
Geht es im Plenum heiß zu, ist also eine Frage politisch besonders umstritten, dann schlägt oft die Stunde der namentlichen Abstimmung.“

Es ist also ein Instrument, das dokumentiert, wer mit „Ja“ und wer mit „Nein“ stimmt. Das ist spannend; vor allem, wenn Namen ausgerufen werden, keine Antwort aus dem Plenum kommt und die betreffende(n) Person(en) dann beim nächsten Thema wieder munter mitdiskutieren. Genau so war es gestern; viele namentliche Abstimmungen und mitunter setzte eine regelrechte Flucht aus dem Ratssaal ein. Vor allem bei einer Fraktion fehlten immer wieder mehrere Mitglieder des Rates.

Die SPD-Fraktion hat sich mit allen 20 Stadtverordneten an allen namentlichen Abstimmungen beteiligt. Wir stehen zu unserer Verantwortung, zu der auch gehört, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie ich zu den einzelnen Punkten abgestimmt habe.

Zum Beispiel: 20 Mal „Nein“ zur Bebauung der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf. Gut, kann man sagen, dass ist populär, das kann man mal machen. Aber auch bei den anderen anstehenden Fragen haben wir uns nicht gedrückt. Nicht beim Viktoriakarree, nicht beim Nordfeld und nicht bei der Übernahme der Anwaltskosten für Evi Zwiebler und Arno Hübner. Und nein, das ist nicht alles populär. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Woche für Woche in Fraktionssitzungen diskutiert, Meinungen ausgetauscht, rechtliche Bewertungen vorgenommen. Aber dann haben wir auch geschlossen zu unseren Beratungsergebnissen gestanden.

Ach ja… Dann gab es auch noch einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen… Dem haben FDP, CDU und SPD auch zugestimmt. Schließlich waren wir ja Antragsteller. Nun ja, so ist er gewesen, der Abend der namentlichen Abstimmungen.

Schöne Ferien wünscht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Auf bald bei unseren sommerlichen Aktivitäten.

Ihre/Eure Bärbel Richter


Mai 2015
CDU, FDP und Grüne beschließen Haushalt, der weder gerecht ist, noch den Haushalt konsolidiert, noch die Ressourcen der Stadt sinnvoll einsetzt

Der Rat der Stadt Bonn hat den städtischen Haushalt mit Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nicht zugestimmt.

Die Bonner Haushaltslage ist angespannt mit mehr als 1,7 Milliarden Euro Schulden und einem pflichtigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltung mit unserem OB Jürgen Nimptsch an der Spitze stellte ein sehr weitgehendes Sparpaket mit schmerzhaften Einschnitten vor: Kürzungen bei Bädern, Kultur und Stadtteilbibliotheken und vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte. Auch bei sich selbst, beim eigenen Personal wollte die Verwaltung sparen. Das alles im Paket hätte bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt gebracht, ohne den pauschalen Rasenmäher anschmeißen zu müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil mit Kritik, aber auch mit einer breiten Bereitschaft reagiert, grundlegende Sparmaßnahmen mitzutragen. Sowohl diese Bereitschaft als auch das Sparpaket des OB sind etwas Besonderes und bildeten eine gute Grundlage für die Kommunalpolitik, den Haushalt der Stadt auszugleichen. Wie ging nun die Politik damit um?

Auch wir sehen Einsparungen als zentral und Steuererhöhungen als unvermeidbar an. Wir stellten drei Punkte in den Mittelpunkt unserer Haushaltspolitik:

1. Keine Einsparungen bei Bildung und Soziales.
2. Keine Schließungen ohne Konzept. Wenn eine Bibliothek geschlossen werden soll, dann muss es einen Ersatz vor Ort oder in der Nähe geben.
3. Lasten müssen gerecht verteilt werden. Neben einer maßvollen Grundsteuererhöhung musste aus unserer Sicht definitiv eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer stehen, um auch die Unternehmen der Stadt stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. All das, um die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zurücknehmen und kompensieren zu können.

Ein konkretes Beispiel darf ich hier nennen: Wir wollen im Gegensatz zur Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf eine Luxussanierung der Beethovenhalle verzichten und damit viele Millionen einsparen. Der Erhalt der Stadtteilbibliotheken kostet zum Beispiel nur 440.000 Euro...

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ging einen anderen Weg, wollte es besser machen als die Verwaltung und stieß dabei nicht nur an ihre Grenzen… Sie ging mit dem Kopf durch die Wand.

Sie setzt nicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und verspielt damit die Möglichkeit, die Lasten gerecht zu verteilen und zusätzliche Einnahmen zu erhalten. Stattdessen poltert die Koalition mit dem Pauschal-Rasenmäher über alle Bereiche der Verwaltung. Dies führt zu Einsparungen zwischen 5 und 20 % in den unterschiedlichen Bereichen. Die Verwaltung machte deutlich, dass diese Einsparungen oft nicht umsetzbar sind, zum Teil nicht mal gesetzlich möglich, wie zum Beispiel bei Schutzkleidungen. Auch beim Mittagsessen in Kitas will die Koalition kürzen… wo das Essen von Eltern refinanziert wird. Kurz, streicht man die Vorschläge der Koalition, die haushalterisch nicht umsetzbar sind oder schlichtweg Unsinn, reichen die machbaren Einsparvorschläge nicht aus, um den Haushalt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zu retten. Eigentlich hätte man nun durchatmen müssen, die Lücken der Rasenmähermethode aufarbeiten und den Beschluss des Haushalts verschieben. Stattdessen drückt die Koalition ihren Willen durch und beschließt einen Haushalt, der weder gerecht ist, noch zum strukturellen Ausgleich im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts führt, noch sinnvoll die Ressourcen einsetzt, die wir haben.

Daher war für uns klar: Diesem Haushalt von CDU, Grünen und FDP konnten wir nicht zustimmen.

Erwähnenswert ist allerdings, dass die Haushaltsberatungen zuvor zwischen der Koalition und der SPD konstruktiv und vertrauensvoll waren. Dies ist - auch wenn sie nicht zum gewünschten Abschluss geführt haben - wichtig für das Klima im Rat und für die Diskussionen und Entscheidungen, die vor uns liegen.

Dr. Ernesto Harder


September 2014
Jamaika verhandelt die Verlängerung der schwarz-grünen Vertagungskoalition

Vier Monate und zwei Ratssitzungen sind seit der Kommunalwahl vergangen. Für die Stadt Bonn und die SPD-Fraktion waren es gute Sitzungen. Denn an einigen wichtigen (zum Teil Dauer-)Baustellen wurde erfolgreich gearbeitet mit ebenso bunten wie konstruktiven Mehrheiten.

Die Zweckentfremdungssatzung wurde endlich festgezurrt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP. Ein wichtiger Beschluss, damit Wohnraum nicht zweckentfremdet, sondern dem ohnehin überteuerten Bonner Wohnungsmarkt zugeführt wird. Kostenlose und anonyme HIV-Schnelltests wurden auf den Weg gebracht von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Eine große Erleichterung für die Betroffenen, die nicht mehr nervenraubende acht bis zehn Tage, sondern nur noch eine halbe Stunde auf ein Ergebnis warten müssen.

Wer die genannten Beschlüsse schon für bunt hält, freue sich auf den kommenden: CDU, SPD, Grüne und FDP sprachen sich gemeinsam für eine moderate Vorgehensweise des Ordnungsamtes bei den Einsätzen gegen Lärmbelästigung aus. Auch soll es keine anlasslosen Einsätze mehr am Rhein geben und stattdessen ein Konzept zur Einführung von sogenannten Silencern (Ruhestiftern), die als Mediatoren fungieren. Wenn es zu laut wird, sprechen sie die entsprechenden Leute an, erst wenn das nicht hilft, wird letztlich die Polizei gerufen.

In großer Geschlossenheit haben die Ratsfraktionen auch die Fachausschüsse besetzt und auf den Weg gebracht. Nun können diese endlich wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Scheinbar herrscht also nach dem aggressiven Ton im Wahlkampf zwischen den Fraktionen eine konstruktive und friedliche Stimmung zum Wohle der Stadt. Das wäre richtig (und) wichtig. Das Bild wird aber schon wieder getrübt. Leider hört man von CDU, Grünen und FDP aus deren Koalitionsverhandlungen nach vier Monaten noch immer nichts Inhaltliches, aber sehr wohl viel Kritik am Oberbürgermeister und der Verwaltung. Der OB liefere keine Eckpunkte für den Haushalt. Seine Gespräche über den Haushalt mit Multiplikatoren und Vertretern der Bonner Gesellschaft? Unmöglich! Nur kurz zur Klarstellung: Der OB hat das gute Recht und auch die Pflicht, sich mit Vertretern der Stadtgesellschaft zu beraten und ihr Feedback einzuholen.

Die Kritik der Jamaika-Koalitionäre passt zum schwarz-grünen Muster der vergangenen fünf Jahre. Anstatt selbst das Heft in die Hand zu nehmen, Vorschläge zu machen und Beschlüsse zu fassen, wird die Verwaltung beschuldigt. Es fehle an Vorschlägen für den Haushalt, behaupten CDU, FDP und Grüne. Man fragt sich, warum die Koalitionäre nicht selbst welche einbringen? Sie haben sich doch hinter verschlossene Türen begeben, um gemeinsam Initiativen zu besprechen. Die wichtigsten Zahlen liegen schließlich auf dem Tisch: Das Haushaltsdefizit (zurzeit über 130 Millionen Euro) und die Gesamtverschuldung der Stadt (1,7 Milliarden Euro). Auch ist den Jamaika-Fraktionen bekannt, was wie viel kostet. Wer Einsparungen vornehmen will, hat schon jetzt genug Informationen, um zu handeln.

Das Ziel der meisten Bonner Fraktionen lautet: Ausgeglichener Haushalt bis 2020. Frage: Haben CDU, Grüne und FDP alleine die Kraft, den Haushalt zu retten? Antwort: NEIN! Ohne ein großes Bündnis der Vernunft unter Einbindung aller Fraktionen, das gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang zieht, anstatt gegen sie zu arbeiten, ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Die SPD-Fraktion ist zu dieser Koalition der Vernunft bereit und reicht allen anderen Fraktionen im Rat der Stadt und der Verwaltung die Hand, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bonn nicht zu gefährden und den Haushalt mittelfristig auf gesunde Beine zu stellen. Große kommunalpolitische Ziele kann man nicht hinter den verschlossenen Türen von Koalitionsberatungen lösen, sondern nur gemeinsam mit allen handelnden Akteuren in Politik und Verwaltung.

Dr. Ernesto Harder


April 2014
Vorletzte Ratssitzung der Ratsperiode

Die Ratsperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. „Man merkt’s“, könnte man rufen. Denn: Auf einmal werden Dinge beschlossen!

Ja, wir sind froh, dass die Ausschreibung zur Weiterentwicklung des Viktoriakarrees endlich auf den Weg kommt; knapp vier Jahre nach Schließung des Viktoriabades. Ohne Frage gut, dass da was auf die Schiene gesetzt wird. Aber waren wirklich vier Jahre nötig, um zu entscheiden, dass man sich Ideen einholt, um über die dann später entscheiden zu können? „Gut Ding will Weile haben“, sagt der Volksmund. „Zu viel Tempo kann schädlich sein“, rief ein Grüner in der Ratssitzung rein. Ähm... Tempo? Wir nennen das Stillstand, grob fahrlässigen Stillstand!

Dann war noch das mit dem Dorfplatz in Graurheindorf. Seit, sagen wir wohlwollend, ein paar Jahren soll er gestaltet werden. Die Bezirksvertretung Bonn beschließt nun (auf unseren Antrag), dass es 2014 nun aber wirklich endlich losgeht. Und dann, dann kam der Hauptausschuss am 20. März. Da wurde der Beschluss von CDU und Grünen wieder aufgehoben. In den kommenden Haushaltsberatungen (frühestens ab September 2014!) soll darüber beraten werden.

Die Ratsperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. „Man merkt’s“ könnte man rufen. In der Ratssitzung am 27. März, exakt sieben Tage später, liegt ein Dringlichkeitsantrag (von CDU und Grünen) vor, die Gestaltung des Dorfplatzes Graurheindorf möge noch in 2014 angegangen werden. Schön, für Graurheindorf. Ein Armutszeugnis für die Koalition, ihren Umgang mit Interessen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Handlungsfähigkeit, ihr Politikverständnis, ihr...

Ach ja, die Ratsperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu...

(Bärbel Richter)


Februar 2013
Räumliche Nähe erzeugt friedliche Stimmung?

Was für ein Erlebnis!

Der Ratssaal ist kurzfristig abgesoffen und 80 Stadtverordnete quetschen sich zur Ratssitzung in einem Teil der Stadthauskantine; von der Verwaltung „in die Zange genommen“. Und es war alles friedlich. Fast ganz friedlich. Und schnell ging die Sitzung. Nicht, dass wir uns das immer wünschen würden, aber ein Erlebnis war es allemal.

Kann es sein, dass das Verlassen der gewohnten Plätze Reflexe ausgeschaltet hat? Man könnte es meinen. Denn kaum sind sie wieder von der Leine gelassen, äh ist die räumliche Nähe nicht mehr ganz so groß, geht es schon wieder los. „Die SPD macht alles falsch. Nur wir, wir ziehen die richtigen Schlüsse, haben die richtigen Pläne.“

Ach Leute, möchte man dazwischenrufen, legt doch mal ne neue Platte auf. Nur weil wir nicht total verliebt sind in Euer neues Lieblingsprojekt die Fahrradhauptstadt… Doch, auch wir wollen die Optimierung des bestehenden Radwegenetzes. Sichere Radwege ja, Lückenschließung ja. Aber nein, wir wollen weder Leuchttürme, noch weitere Arbeitskreise finanzieren. Eure Platte hat nen Sprung, wahrer werden die Anwürfe durch Wiederholung zwar nicht, aber niemand hebt die Abspielnadel…

Wir haben ja Verständnis für Euch. Ein neues Projekt muss her, wenn die anderen alle nicht geklappt haben. Und, eigentlich noch viel schlimmer, inzwischen wird es offensichtlich, dass es weder nur die böse Verwaltung noch die dumme Opposition ist, die alles verhindert. Inzwischen fällt es auf, dass es die Mehrheitsfraktionen selbst waren, die weder den Haushalt saniert, noch Projekte umgesetzt haben. Immer wieder wurde auf die lange Bank geschoben: Viktoriakarree, Kinderbecken im Römerbad, Südüberbauung, neue oder mehr Wohnungen durch die Vebowag…

Dafür hat die Gutachterei in unserer Stadt fröhlich Urstand gefeiert. Allen voran das Bädergutachten, dass nun so gar keine Beachtung fand.

Angesagt wäre: zusammenrücken, Probleme erkennen, Probleme gemeinsam lösen. Mal sehen, ob das ab Juni nicht doch wieder gelingen kann in unserer Stadt. Für Bonn wäre es gut!


Dezember 2013
Es weihnachtet sehr...

Eine friedliche Stimmung macht sich breit im Rat der Stadt Bonn. Alle ziehen einhellig – in dieselbe Richtung – an einem Strang.

Die großen Probleme der Stadt sind identifiziert:

zum Beispiel die Haushaltslage.
Man trifft sich in regelmäßigen Runden aller im Rat vertretenen Fraktionen, hat sich über Eckpunkte verständigt und arbeitet konstruktiv und stetig Stück für Stück die Probleme ab.

zum Beispiel der Umgang von Politik und Verwaltung miteinander.
Nach einem langen, erfolgreichen Mediationsverfahren kommunizieren die Ratsmitglieder wieder freundlich und zielorientiert mit der Verwaltung.

zum Beispiel die Politik untereinander.
Die vor Jahren noch sehr verfahrene Situation wurde entscheidend verbessert, da inzwischen alle Ratsmitglieder ein eigenes Förmchen bekommen haben, jeweils in der Farbe, die sie im Rat auch vertreten. Auch die CDU-Mitglieder, die anfangs mit der schwarzen Farbe nicht so einverstanden waren, haben nun in einem Mitgliederentscheid der Bonner CDU-Mitglieder der Förmchenfarbe zugestimmt.

Denn ich verkündige Euch eine große Freude… Fürchtet Euch nicht…


November 2013
Ich war’s nicht!

Haushaltssperre! Das ist nicht neu, das ist aber auch nicht gut! Denn Haushaltssperre bedeutet, dass die Kämmerei die Entscheidungen fällt und nicht mehr der gewählte Rat.

Wir, die Ratsmitglieder müssen uns aber bekennen, gerade, wenn eine Kommunalwahl ansteht.

Der Kämmerer hat im Oktober gesagt, nichts geht mehr. Honi soit qui mal y pense!, möchte man ihm zurufen. Aber im Grunde ist das Scheitern dieses Haushalts das Scheitern von Schwarz-Grün.
Sie haben dem Wahlvolk Sand in die Augen gestreut, als sie verkündeten, sie hätten den Haushalt gerettet. Sie haben zugelassen, dass auf der Einnahmenseite die optimistischen Annahmen stehenblieben und bei den Ausgaben so lange gepresst, bis auf dem Papier alles passte.

Schon damals wurden unsere Einwürfe zurückgewiesen. Und jetzt? Jetzt liegt das ganze Haushaltsleid an äußeren Einflüsse und vor allem: Schwarz-Grün ist es nicht gewesen. War ich nicht. War schon vorher kaputt. So geht das nicht!

Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 muss her. Wir müssen uns, Kommunalwahl hin, Kommunalwahl her, bekennen, an welchen Schrauben wir drehen wollen. Auf der Ausgabenseite und auch auf der Einnahmenseite. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdient. Vorher sagen, was getan werden soll. Wir drücken uns nicht davor und werden in den kommenden Sitzungen weitere konkrete Vorschläge machen.


Juli 2013
Bürgerbeteiligung? Was ist das?

Wir erfahren gerade, dass Bürgerbeteiligung ist, wenn eine repräsentative Bürgerbefragung zu einem Ergebnis kommt. Aha.

2.500 Bürgerinnen und Bürger wurden per Telefon nach ihrer Meinung gefragt. Wissenschaftlich vollkommen korrekt. Von diesen haben sich ein wenig mehr als 1.250 dafür ausgesprochen, dass sie lieber hätten, ein Bonner Schwimmbad würde geschlossen, als dass der Eintritt für alle Bäder erhöht würde. 1.250 – das ist in der Tat die Mehrheit der Befragten. Knapp 700 Menschen haben am Telefon erklärt, wenn denn dann ein Hallenbad geschlossen werden müsse, solle es das Kurfürstenbad sein.

Das ist also das Ergebnis. Daran gibt es nix zu kritteln. Tun wir auch nicht.

Wahr bleibt aber allemal:

Bürgerbeteiligung bedeutet Partizipation. Echte Beteiligung, Teilhabe an einer derart komplexen Entscheidung um Einsparpotentiale, die eben nicht nur nachfragt, welches Bad am wenigsten dringend erhalten werden muss, geht beim besten Willen nicht mit einer repräsentativen Telefonumfrage. Warum?

Beteiligung heißt:

Ich werde umfassend informiert, die Dimensionen der Entscheidung werden erklärt und können verstanden werden, die Entscheidung kann – anders als bei einer Umfrage, die in wenigen Minuten erledigt ist – abgewogen und dann gefällt werden.

Eine Umfrage ist eine Umfrage ist eine Umfrage. Empirisch sauber, aber mit Fehlertoleranzen, die, da es sich um eine Umfrage handelt, logisch sind. Daraus nun den Schluss zu ziehen, dies sei echte Bürgerbeteiligung, ist falsch.

Übrigens: Wer jetzt, nach dieser angeblichen Bürgerbeteiligung, immer noch eine andere Meinung äußert, der ist dumm, hat die Wählerinnen und Wähler nicht verstanden und überhaupt. (Zitat eines grünen Kommunalpolitikers: Und was unsinnig ist, entscheiden die allwissenden Kommunalpolitiker der SPD und ignorieren den Willen von 27,5% der befragten Bürgerinnen und Bürgern!)

So übrigens wird die Politikverdrossenheit nicht kleiner werden, so nicht.