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PRESSEMITTEILUNG:

27. September 2017

SPD: Bearbeitungszeit für Bauanträge verkürzen

Dr. Helmut Redeker: „Gibt es zu wenig Personal in der Bauverwaltung?“
Dr. Helmut Redeker (Foto: Barbara Frommann)
Angelika Esch (Foto: Barbara Frommann)
Noch immer dauert die Bearbeitung von Bauanträgen in der Bundesstadt Bonn viel zu lange. Daher fragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bei der Verwaltung nach, welche Folgen dies für die Antragstellerinnen und Antragsteller hat und was nötig ist, damit die Verwaltung schnellstmöglich die Anträge wieder in einem normalen Zeitrahmen abarbeiten kann. Ein Ansatzpunkt ist in den Augen der SPD-Fraktion die mangelhafte personelle Ausstattung.

„Regelmäßig wird uns berichtet, dass die Bearbeitung von Bauanträgen in Bonn sehr lange dauert“, so Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Offenbar werden die gesetzlichen Fristen regelmäßig überschritten. Wir möchten wissen, woran dies liegt und wie die Verwaltung gedenkt, zu normalen Bearbeitungszeiten zurückzukehren. Insbesondere fragen wir nach der Personalsituation in der Bauverwaltung. Häufig ist die mangelnde personelle Ausstattung der Verwaltung der zentrale Grund für die verzögerte Antragsbearbeitung. Hier rächt sich die Haltung der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister und Stadtdirektor sowie der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP. Jahrelanges Sparen beim Verwaltungspersonal schlägt auf den Service für die Bürgerinnen und Bürger durch.“

Angelika Esch, stellvertretende planungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die Bearbeitung von Bauanträgen muss dringend beschleunigt werden, sowohl für Wohnungen als auch für Büro- und Gewerbegebäude. Die langen Bearbeitungszeiten lähmen den Bonner Baumarkt; gleichzeitig steigen die Baukosten. So wird Bonn zunehmend unattraktiv für Investorinnen und Investoren. Dies wiederum schlägt sich direkt auf die Stadtkasse nieder, beispielsweise mit steigenden Kosten der Unterkunft oder zunehmenden Wohngeldkosten. Daher ist eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen auch eine Frage des sorgsamen Umgangs mit den städtischen Finanzen.“
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
Unterausschuss Organisation und Personal