Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

21. November 2017

Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW - SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber
Ulrich Kelber MdB
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung sehr unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, ist Kelber überzeugt. Was er als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Bonn müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 bezahlen. In Aachen (ab 28.000 Einstiegseinkommen) oder Düsseldorf (30.000) startet die Gebührenpflicht erst bei deutlich höherem Einkommen

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Bonn bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt der SPD-Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Im Jugendamtsbezirk Bonn ende die Gebührentabelle erst bei einem Jahreseinkommen von über 110.000. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will der Abgeordnete weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Kelber eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Bonn gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“