SPD der Region trifft sich am Flughafen: Verkehr, WTV und BKA im Mittelpunkt

Zu einer gemeinsamen Sitzung kamen die SPD – Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen. Treffpunkt war der Flughafen Köln/Bonn. Walter Bieber, der Leiter der Stabsstelle Sonderaufgaben begrüßte die 33 angereisten Mandatsträger. In seinen einleitenden Ausführungen über die Entwicklung des Flughafens standen 2 Punkte im Vordergrund: die Passagierentwicklung und der Flughafen als „Jobmaschine“.

Neben den Ausbauplänen ist auch die Verkehrsanbindung von Bedeutung. Zum einen für das steigende Passagieraufkommen (5,5 Mio in 2002, 7,84 Mio in 2003 und erwartete 10 Mio in 2005/06). Zum anderen aber auch für die Beschäftigten. Von großer Bedeutung für die Entwicklung des Raumes Köln/Bonn/Rhein-Sieg ist neben den ICE-Anbindungen auch die Nahverkehrsanbindung in der Region und in angrenzende Regionen. Hier hat es zwischenzeitlich ein weiteres Gespräch mit der Bahn AG, dem Land und dem Bund gegeben.

Insgesamt arbeiten am Flughafen 11.000 Beschäftigte, 1.400 wurden im Jahr 2003 neu eingestellt. Mit knapp 1.800 Beschäftigten ist die Flughafen GmbH der derzeit größte Ar-beitgeber, UPS wird dies mit 700 Neuanstellungen auf dann 2.300 Beschäftigte übertref-fen. Und: Die Beschäftigtenzahl kann noch deutlich gesteigert werden. Erforderlich ist dann aber der Ausbau des derzeitigen Militärgeländes als Logistik-Park.

Mittelpunkt des Treffens war der Stand der regionalen Zusammenarbeit. Pitt Müller, Vor-sitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Wilfried Klein, Vorsitzender der Bonner Rats-fraktion, stellten übereinstimmend fest, dass die regionale Zusammenarbeit der SPD – Fraktionen auf einem guten Stand ist. Dies ist aber auch notwendig, denn viele Probleme lassen sich nur in regionaler Absprache lösen. Was passiert, wenn dies nur formal erfolgt, kann man an der CDU sehen. Die regionale SPD will die Zusammenarbeit noch intensi-vieren. Dies soll in erster Linie in den entsprechenden Fach-Arbeitsgruppen geschehen. Das gilt für die Verkehrsplanung ebenso wie für die Drogenpolitik und den Sozialbereich. Auch die Fach-leute für die Jugendarbeit wollen sich regelmäßig treffen, um sich auszutauschen und gemeinsame Probleme lösen zu können.

Thema war auch die Zusammenarbeit im Energiebereich. Der vom Rhein-Sieg-Kreis zu entrichtende Barbetrag ist mittlerweile entrichtet. Schwierigkeiten macht aber die Übertragung der Betriebsführung des Wahnbachtalsperrenverbandes. Insbesondere die Stadt Siegburg und die Beschäftigten des Verbandes fühlen sich nicht ausreichend beteiligt, bzw. sogar hintergangen. Die SPD-Politiker stellten nochmals klar, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe, dass die Zahl der Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz wechseln müssen, so gering wie möglich gehalten werden muss und dass die Stadtwerke Bonn ihrerseits Bereiche auslagern (gedacht ist z.B. an ein Schulungszentrum) sollten.
Mittlerweile ist klar: Landrat Kühn hat es unterlassen, die mit seinem Betriebsführungs-angebot verbundenen notwendigen Veränderungen mit den Beteiligten und Betroffenen im Rhein-Sieg-Kreis zu kommunizieren. Pitt Müller und Wilfried Klein: „Dies aber ist sein Problem und er und die Mehrheitsfraktion im Kreistag müssen dies lösen.“ In diesem Zu-sammenhang wird auch wieder deutlich, dass regionale Kooperation bei der CDU nur verbal besteht. Anstatt – öffentlich oder auch nicht öffentlich – ihre Kontakte in der Re-gion zu nutzen, um das Problem zu lösen, verlegt sich die Bonner CDU lieber auf den Versuch, die Vertragsverlängerung des SWB-Geschäftsführers Prof. Dr. Hermann Zemlin auszusetzen.

Ein letzter Punkt der gemeinsamen Sitzung war die Diskussion um die Verlagerung des BKA. Die SPD – Fraktionen waren sich einig, dass dies verhindert werden muss. Die beiden Vorsitzenden Wilfried Klein und Pitt Müller: „Gegen Überlegungen, Strukturen und Abläufe zu optimieren, ist nichts einzuwenden. Es ist aber strikt abzulehnen, dass dies immer wieder mit dem Vorschlag endet, alles an den Standort Berlin zu verlagern.“ Zuvor hatte MdL Bernhard von Grünberg über sein Gespräch mit dem Personalrat des BKA in Meckenheim berichtet.