"Gläserner Stadtverordneter"
SPD-Fraktionsvorsitzender Klein legt wieder mandatsbedingte Einnahmen offen
Auch in diesem Jahr legt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Wilfried Klein, wieder seine mandatsbedingten Einnahmen offen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür interessieren, können die Angaben auf der Internetseite von Wilfried Klein nachlesen, unter "Gläserner Stadtverordneter" auf www.wilfried-klein.de. Klein hat seit Beginn seiner Ratstätigkeit 1994 seine mandatsbedingten Einnahmen jährlich veröffentlicht; er hatte dies vor seiner Wahl 1994 versprochen.
Unter der genannten Adresse finden sich Kleins zu versteuernde Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender im Jahr 2003 (€ 20790,00, davon allerdings € 5352,00 steuerfrei), die ebenfalls zu versteuernde Entschädigung für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der VEBOWAG (€ 471,63) und die ebenfalls steuerpflichtigen Zahlungen für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse über insgesamt € 3.625,00.
Ebenfalls aufgeführt sind die im Jahr 2003 entrichteten Spenden, Beiträge und Aufwendungen für Bürgerinformationen in Höhe von über € 7500,00 Euro. Von den genannten Entschädigungen werden zum Teil größere Summen direkt für gemeinnützige Zwecke abgeführt. Auch zu finden ist eine Liste über Mitgliedschaften in sonstigen Gremien und Vorständen. Die Ratstätigkeit ist keine hauptamtliche Tätigkeit. Sie läuft neben dem Beruf und ist mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Bei Wilfried Klein führt dies zur Reduzierung von beruflicher Arbeitszeit und Gehalt.
Wilfried Klein ist der einzige Fraktionsvorsitzende in Bonn, der seine Einnahmen veröffentlicht. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wieviel die von ihnen benannten Ratsvertreter für ihre Tätigkeit erhalten. Als einfacher Stadtverordneter habe ich das so gehalten; als Fraktionsvorsitzender behalte ich diese Übung bei".
Der jährliche Rechenschaftsbericht, der in alle Haushalte des Wahlkreises verteilt wird, wird im Herbst vorgelegt; auch diese Praxis dürfte in Bonn einmalig sein.
