Zur Haltung der CDU zur aktuellen Diskussion um die Zuschusskürzungen erklärt Gerd Heidemann, Finanzsprecher der SPD-Ratsfraktion:
Als die OB die Rücknahme der 20%igen Zuschusskürzungen für die Vereine, Initiativen und Gruppen in Aussicht stellte und zunächst für den Sozialbereich verfügte, war das Geschrei bei der CDU groß. "Der städtische Haushalt werde an die Wand gefahren", "Disqualifizierung als Verwaltungschefin," "Populismus," "Weg in ein haushaltspolitisches Chaos" waren nur einige der Begriffe, mit denen B. Hauser und P. Heckes in ihrer Presseerklärung vom 16. Februar um sich warfen.
Starker Tobak! Wenn dies alles so schlimm sei, so hatten wir der CDU geraten, solle sie doch im Rat den Antrag stellen, die Kürzungen aufrecht zu erhalten.
Was passiert aber nun stattdessen? Die CDU stellt selbst Anträge auf Rücknahme der Kürzungen, so z. B. im JHA, und macht in den Fachausschüssen im übrigen positive Geräusche. Dies alles binnen zwei Wochen.
Bedarf es noch eines weiteren Kommentars, um die Politik der CDU zu charakterisieren?
So ist sie, die CDU.