Als völlig unbegründet und scheinheilig hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Wilfried Klein die Kritik von B. Hauser und P. Heckes an der OB zur Rücknahme der Zuschusskürzungen zunächst im Sozialbereich zurückgewiesen.
"Scheinheilig deswegen, weil sich hartnäckig das Gerücht hält, die CDU-Ratsfraktion habe selbst einen ähnlichen Antrag vorbereitet.
Völlig unbegründet, weil die Behauptung von Hauser, mit der Rücknahme werde der "städtische Haushalt an die Wand gefahren" angesichts der Größenverhältnisse geradezu grotesk ist. Außerdem: die CDU soll sich nicht aufblasen. Vielen ist noch die Gedanken- und Tatenarmut der CDU in den seinerzeitigen Haushaltsberatungen deutlich in Erinnerung. Und was Frau Heckes fordert, tut die OB bereits. Sie hat nämlich die betroffenen Verbände und Gruppen eingeladen, um rechtzeitig und im Blick auf 2005 zu gemeinsam überlegten Veränderungen zu kommen.
Auch wir von der SPD glauben, dass Vermeiden von Doppelarbeit und Strukturveränderungen Synergieeffekte auslösen können. Allerdings brauchen solche Veränderungen zumeist einen Vorlauf. Und den gibt es jetzt. Natürlich sollte die Rücknahme der Zuschusskürzungen in ähnlicher Weise auf die anderen Bereiche (vor allem Jugend und Kultur) ausgedehnt werden.

Und zuletzt: wenn die CDU diese Rücknahme der Kürzungen für so katastrophal hält wie sie sagt, gibt es ein einfaches Mittel: ein Antrag im Rat, der die Kürzungen wieder in Kraft setzt. Dies wäre glaubwürdig. Wetten, dass es dazu nicht kommt? Auch damit erweist sich die Schelte der CDU als leeres Gerede und "Haschen nach Wind".