IKBB, OGS und Drogenhilfe – Verantwortung in Zeiten des Wahlkampfes
Der Rat wird in seiner morgigen Sitzung einen weiteren Schritt zur Realisierung der Erweiterungsbauten für das Internationale Kongresszentrum Bundeshaus Bonn (IKBB) beschließen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt diese Entscheidung uneingeschränkt. Mit den Erweiterungsbauten werden die Voraussetzungen für Stabilisierung und Ausbau des Internationalen Zentrums geschaffen. Ich wiederhole: Jeder Euro, der für das IKBB aufgewendet wird, ist gut investiertes Geld.
Auch beschließen wird der Rat über die Errichtung weiterer Offenen Ganztagsgrundschulen in Bonn. Nach dem erfolgreichen Start in fünf Schulen sollen nun sechs weitere Schulen in OGS überführt werden (Kästner-, Eulenspiegel-, von-Wied- und Ennertschule, KGS Ippendorf, Pestalozzischule). Geplant ist von Seiten der Verwaltung auch – als Schlussfolgerung aus den gemachten Erfahrungen – die Einrichtung eines Servicebüros zur Unterstützung der in den Schulen vor Ort tätigen Trägern der OGS. Festzuhalten bleibt: Das Konzept überzeugt durch die Praxis. Wichtig ist auch: Jede Schule entscheidet sich für das Konzept, das zu ihr passt. Parallel laufen die Vorbereitungen zu baulichen Veränderungen an den jeweiligen Standorten.
Ärgerlich sind die immer wieder aufs Neue von der CDU angezettelte Diskussion um die OGS. Die Vorwürfe der CDU sind nach wie vor von Sturheit und großer Unkenntnis geprägt. So hat die CDU zunächst für den Hauptausschuss beantragt, in der nächsten Runde der Umwandlung Schulen analog zur Ennertschule "bevorzugt" zu behandeln. Das ist Bevormundung. Davon will die Union jetzt – nachdem sie mit ihrem Antrag im Hauptausschuss gescheitert und ein allgemeinerer Antrag beschlossen worden ist – nichts mehr wissen.
Es ist ärgerlich, dass die CDU sich immer wieder in die Debatte um die OGS einmischt, obwohl sie nach wie vor unzureichend informiert ist. So hat die Kreisvorsitzende der CDU in einem Unionsblättchen aus Beuel schon wieder behauptet, dass "nach der Schule in der OGS nur betreute Freizeit stattfinden" könne. Das ist falsch. Ebenso falsch wie die Behauptung, die OGS würde keine Betreuung in den Ferien anbieten. Dass die CDU immer noch den Eindruck erweckt, dass in Bonn die Mehrzahl der Schulkinder in Horten betreut werden könnten, ist eine bewusste Irreführung.
Zurzeit machen sich viele Bonnerinnen und Bonner um die Fortführung des Modellprojektes "Kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige" Sorgen. Nachdem das Projekt auch in Bonn heftig umstritten war und im Rat nur mit knapper Mehrheit beschlossen worden ist, scheint es nach allen bislang vorliegenden Informationen erfolgreich zu verlaufen.
Bonn hat das Projekt im Vergleich zu den anderen Kommunen früh begonnen. Ich gehe daher davon aus, dass das Bonner Projekt so lange mit Unterstützung von Bund und Land (weiter-) fortgeführt werden kann, bis dass es zu einem ordnungsgemäßen Abschluss des bundesweiten Modellversuchs kommen wird. In keinem Fall darf es zu einem Abbruch des Projektes aus finanziellen Gründen kommen. Ganz klar: Die Menschen, die an dem Projekt teilnehmen, stehen im Vordergrund, nicht die Finanzen.
