Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat am Montag in ihrer Sitzung erneut die Lage in der Diskussion um den Bahnhofsbereich besprochen. Es wurde erneut und ebenso einstimmig festgehalten:

 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist für die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs. Wir halten an dem zurzeit diskutierten Projekt und im Grundsatz auch an den vorgelegten Plänen fest.
 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn legt unverändert Wert auf eine Gesamtentscheidung zum Projekt im Paket. Das Paket umfasst wirtschaftliche (Grundstücksbewertungen, Preise…) und städtebauliche und -planerische Aspekte. Eine verantwortungsvolle Entscheidung kann erst getroffen werden im Paket – d.h.: Wenn die offenen Fragen geklärt und die strittigen Punkte ausverhandelt sind.
 Zu den aus der Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zu klärenden Punkten gehört insbesondere:
-Fassadengestaltung
-Raumfläche vor dem Bahnhof
-Verkehrsführung und -konzept
 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist zur Entscheidung bereit, sobald das Paket als Verhandlungsergebnis vorgelegt werden kann – unabhängig von einer zeitlichen Vorgabe, sowohl nach hinten als auch nach vorne. Eine Beschlussfassung ohne ausverhandeltes Paket ist nicht zu verantworten, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen. Die Zeit bis zur Entscheidung kann genutzt werden zu weiteren Informationsgesprächen und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen und Vereinen und Verbänden

Wir werden damit die Attraktivität der Innenstadt stärken.

Die vorgelegten Planungen und Investitionserklärungen stellen eine Chance für Bonn und die Innenstadt dar, die nicht leichtfertig verspielt werden darf. Sie bietet die Möglichkeit, unattraktive Provisorien vor dem Bahnhof zu beseitigen, die Zentren zu stärken und damit dem Ausfransen der Bonner Kaufkraft auf die "Grüne Wiese" und auf das Umland zu stoppen. Wer Kaufkraft in der Innenstadt binden will und den Trend zu hohen Ladenmieten umkehren möchte, muss weitere Flächenangebote in die Innenstadt holen.

Die Diskussion der letzten Wochen und Monate hat Nachbesserungsbedarf in den o.g. Bereichen (Fassade, Freiraum, Verkehr) deutlich gemacht. Das sehen wir auch so und kommen damit auch dem Bürgerwillen entgegen. Den Vorschlägen, auf das Projekt ganz zu verzichten oder hier "Plätze" zu schaffen, können wir nicht folgen; wir halten sie zum Teil für schädlich für die Zukunft unserer Stadt. Die Forderung nach einem Bahnhofsvorplatz ist nicht nur unhistorisch, sondern auch nicht zielführend.

Um einer ungleichgewichtigen Entwicklung der Innenstadt von vornherein einen Riegel vorzuschieben, setzen wir uns für die zeitgleiche Entwicklung von Bertha-von-Suttner-Platz und Friedrichstraße ein.

Entscheidungsschwäche der CDU ist Zukunftsrisiko.

Die CDU muss entscheiden, ob sie für die wenigen Wochen, die ihr verbleiben, den Führungsanspruch bereits abgeben will und aus wahltaktischen Gründen eine Entscheidung offen lässt oder ob sie klare, verlässliche und belastbare Aussagen zum Projekt tätigen will. Die Vielzahl an Äußerungen der Kreisvorsitzenden der CDU zum Projekt ist jedenfalls nicht geeignet, die Haltung der CDU zu verdeutlichen. Dass das wichtige Projekt von Zufallsmehrheiten auf einer Mitgliederversammlung abhängig gemacht wird, verdeutlicht, dass die Union dem Projekt nicht die nötige Ernsthaftigkeit beimisst – nachdem sie bislang durch mehr oder weniger einstimmige Beschlüsse das Projekt, dessen Planungen ja auch seit langer Zeit bekannt sind, breit getragen hat. Dass der Vortrag über einen Bad Godesberger Maler wichtiger ist als die Teilnahme an einer solchen Diskussion spricht für sich.

Die CDU – zumindest ihre Spitzenkandidatin – blendet wirtschaftliche Aspekte des Projektes völlis aus. Der Verweis auf die attraktiven Gebäude wie Schürmann-Bau und CAESAR belegt dies eindringlich – durch wen sind diese und mit welchen Kosten
finanziert worden?