SPD zum Bürgerbegehren: Legitimes Mittel, aber gleichzeitig Proklamation des Stillstandes

Zur Vorlage des Textes zum Bürgerbegehren erkläre ich für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:

"Bürgerbegehren sind legitime Mittel der Bürgerbeteiligung, die die Gemeindeordnung vorsieht.
Der Text des vorgelegten Bürgerbegehrens ist aber enttäuschend und offensichtlich Ausdruck einer großen Uneinigkeit zwischen den Initiatoren des Begehrens. Es kommt einer Proklamation des Stillstandes gleich, weil damit jedwede Veränderung an den vorgelegten Planungen unsinnig und der Wunsch nach weiterem Dialog und Prüfung von Verbesserungen überflüssig wird.
Wir von der SPD wollen mit dem Investor über veränderte Fassadengestaltungen, Abstandsflächen und Verkehrslösungen beraten und neue Vorschläge erarbeiten. Kommt das Bürgerbegehren zum Erfolg werden solche Gespräche und Prüfungen unmöglich.

Die Initiatoren müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit der Forderung nach einer Neuausschreibung den Investoren in die Hände spielen, die in einem Wettbewerb um die Bebauung des Bahnhofsbereiches verloren haben. Die Auswahl des jetzigen Investors erfolgte im übrigen mit Zustimmung der Grünen.

Durch die Formulierung des Bürgerbegehren bleibt völlig offen, was die Initiatoren wirklich gemeinsam wollen. Sie sind sich einig in der Ablehnung; aber es ist zu erwarten, dass sie mit dem möglichen Ergebnis einer Neuausschreibung wieder nicht zufrieden sind und erneut in den öffentlichen Streit treten werden. Sie übernehmen keine Verantwortung für eine wirklich realisierbare Alternative an diesem zentralen Platz der Innenstadt.

In dieser Situation kommt es darauf an, dass die politischen Verantwortlichen erklären, wie sie zu dem Projekt stehen. Die SPD hält das Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und zur Stärkung des Einzelhandels für richtig; die von uns geforderten Nachbesserungen werden dieses Ziel unterstützen. Wir entscheiden, wenn die Prüfungen abgeschlossen und die wirtschaftlichen Fragen geklärt sind. Wir fordern aber die CDU auf, endlich zu erklären, was sie eigentlich will und wann sie es eigentlich will. Bei dieser Gelegenheit sollte die CDU auch klären, wer bei ihr zu diesem wichtigen Zukunftsprojekt der Stadt Erklärungen abgeben darf: Der Planungssprecher, der sich seit Jahren mit der Materie befasst hat, der Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls kompetent in der Frage zu sein scheint, oder die CDU-Kreisvorsitzende, die sich nach eigenem Bekunden nur oberflächlich mit dem Projekt befasst hat. Dass sie in der "Frage nach der Qualität des Bauwerks und der städtebaulichen Lösung am Ball" bleiben will, hilft da nicht weiter; sie muss auch klären, welches Tor sie dabei im Blick hat."