Kurs der CDU bleibt unklar – Finanzielle Folgen der Planveränderungen nicht aus dem Auge verlieren – Frage muss erlaubt sein: Wer bezahlt die eventuellen Mehrbelastungen?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht in der Sache entschieden, sondern mit Blick auf den Wahltag 26. September 2004 und um ihrer Kreisvorsitzenden ein Thema zu verschaffen, das sie bislang in ihrem Wahlkampf nicht gehabt hat. Kompetent geäußert hat sie sich bislang zu der Frage Bebauung am Bahnhof auch nicht – daher musste ein Antrag her, der Härte demonstriert (für den Wahlkampf) und Offenheit für die Zustimmung (nach der Wahl) ermöglicht. Der Kurs der CDU bleibt damit unklar.
Die SPD unterstützt das Projekt am Bahnhof, weil wir dadurch die Attraktivität unserer Innenstadt steigern. Bereits jetzt fließt zu viel Kaufkraft ins Umland ab. Alle Untersuchungen belegen dies. Unterhaltungselektronik ist zum Beispiel solch ein Anziehungspunkt für Innenstädte; sie ist auf entsprechende Flächen angewiesen, die bislang in Bonn fehlen.
Allerdings hat die SPD vor und nach der Bürgerversammlung betont, dass wir Veränderungen bei Verkehr, Fassade und Abstand zum Bahnhof erwarten. Diese Punkte sind also in Wirklichkeit unstrittig. Darüber hinaus hat die SPD erklärt, dass städtebauliche und wirtschaftlich-finanzielle Aspekte in einem Paket zu entscheiden sind. Sobald das Paket ausverhandelt ist, wird entschieden.
Die weitergehenden "Forderungen" der CDU bedeuten nicht nur aufwändigeren Planungs- und Prüfungsaufwand mit den entsprechenden zeitlichen Verzögerungen, sondern auch (finanzielle und wirtschaftliche) Neubewertungen der Grundstücke, die der Investor bebauen will – im Klartext: Die Grundstücke werden weniger Wert, wenn sie weniger in Anspruch genommen werden können.
Daher sind bei allen Veränderungen auch die finanziell-wirtschaftlichen Folgen für die Stadt Bonn herauszustellen. Nach jahrelangen im Konsens geführten Gespräche gibt es bei der CDU nun neu auftretende Fragen und Prüfungswünsche. Sie kosten nicht nur Zeit, sondern möglicherweise auch Geld. Das muss den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich gemacht werden. Wir werden daher bei allen neu vorgelegten Planungen die Frage zu stellen haben, welche finanziellen Folgen bzw. Beeinträchtigungen diese haben und wer diese Belastungen zu tragen und zu bezahlen hat. Dann muss entschieden werden, ob die Stadt bereit und in der Lage ist, diese möglichen Mehrbelastungen zu tragen. Damit stünde das Projekt dann vor einer ganz neuen (finanziellen) Hürde. Schon jetzt sollte die CDU erklären, ob sie bereit ist, diese zu nehmen.