SPD: Der neue Rat muss sich eine verschärfte Ehrenordnung geben – Reaktion auf Verfehlungen der CDU-Politiker in dieser Ratsperiode

Für eine verschärfte Ehrenordnung der Ratsmitglieder hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ausgesprochen. Wie der Vorsitzende der Fraktion, Wilfried Klein, erklärte, werde zurzeit auf Grundlage eines Antrages seiner Fraktion (siehe Anlage) an entsprechenden Formulierungen gearbeitet. "Ich bin der Auffassung, dass sich der neue Rat und seine dann aktuellen Ratsmitglieder in einer seiner ersten Sitzungen, auf jeden Fall noch in diesem Jahr, diese Selbstverpflichtungen auferlegen sollte. Damit wird den Verfehlungen von CDU-Politikern in dieser Ratsperiode, die Anlass für unsere Initiative war, Rechnung getragen. Wir sind das den Bürgerinnen und Bürgern in Bonn schuldig." Klein denkt dabei vor allem an eine umfassendere Offenlage von Mitgliedschaften und Mandaten, aber auch von Einnahmen aus der Ratstätigkeit. "Auch ein Verhaltenskodex in Bezug auf Einladungen und Geschenke gehört hier rein." Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass er als einziger Fraktionsvorsitzende in Bonn sämtliche mandatsbedingten Einnahmen offen legt, "und das seit Beginn meiner Ratstätigkeit 1994".
Es gebe Stimmen, die die Ehrenordnung noch in dieser Ratsperiode verabschieden wollen. "Das ist eine Geschmacksfrage. Meine Leidenschaften halten sich da in Grenzen. Mir ist wichtig, dass die Ratsmitglieder der Jahre 2004-2009 die neue Ehrenordnung nicht vorfinden, sondern sie selbst als einen Selbstverpflichtung beschließen. Da scheint mir eine Verabschiedung in der neuen Ratsperiode sinnvoller zu sein."