I. Rückblick und Fazit – Das Versagen der CDU/FDP-Mehrheit im Rat

1. Die Ratsperiode 1999 bis 2004 war geprägt von drei Phasen:
Phase I – CDU in der absoluten Mehrheit.
Phase II – CDU verliert absolute Mehrheit, muss mit FDP kooperieren.
Phase III – Schreiber wird verhaftet. CDU verändert Personal.

In keiner der Phasen hat die CDU bewiesen, dass sie ihrem Führungsanspruch und Wähleranspruch entsprechend Stadtpolitik gestalten kann.

2. Ein kurzer Rückblick auf wichtige Ereignisse – Brüche und Kontinuitäten: Zwischen Schreiber-Affäre und Schreiber-Plakaten

3. Fortschritte sind in unserer Stadt nur möglich gewesen, mit großem Aufwand (zur Bildung von Ratsmehrheiten gegen die Union) und in enger Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin und auf deren Initiative.

4. Es ist festzustellen: Die Stadt hat an Tempo verloren, die Führungsschwäche der CDU hält auf, eigene Beiträge der Union zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben unserer Stadt bleiben Mangelware.

Die CDU hat bis zum Schluss eine gestaltende Rolle nicht gefunden. Sie hat eine Vorsitzende, die aus Prinzip zurückrudert (Plakat!). Die Union hat ihre Chance gehabt. Sie hat schlecht gespielt. Es ist Zeit für den Wechsel im Rat.

II. Ausblick und die nächsten Aufgaben – Bonn braucht eine Innovationsoffensive

Mit dem Auslaufen der Unterstützungsleistungen aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich ist Bonn gezwungen, auf eigenen Füssen zu stehen und alleine zu laufen. Es sind gute Grundlagen gelegt, wichtige Entscheidungen stehen aber an. Der Rat muss daher eine neue Gestaltungsmehrheit erhalten, um die vor uns liegenden Aufgaben zügig, verlässlich und zukunftsfest bewältigen zu können. Bonn braucht eine Innovationsoffensive zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ratsmehrheiten, die fünf Jahre ihre Rolle suchen, sich in Kleinigkeiten verzetteln oder sich nur mit sich selber beschäftigen, halten dabei auf.

In der Anlage finden Sie die Stichworte für "Innovationsoffensive Bonn" 2004-2009.