Ungereimtheiten und Falschaussagen

Zu dem Interview der Bonner Rundschau mit Frau Heckes erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wilfried Klein: "Welch eine Summe von Ungereimtheiten und Falschaussagen, die Frau Heckes in ihrem Interview mit der Bonner Rundschau angehäuft hat.

Da will sie innerhalb von 100 Tagen ein überzeugendes Konzept für die Sanierung der städtischen Finanzen vorlegen. Vielleicht hätte sie die Barmherzigkeit, dies zumindest ihrem Parteifreund, dem Kämmerer, mitzuteilen. Der sucht nämlich noch danach.
Frau Heckes tritt ganz offensichtlich für eine Sportstättennutzungsgebühr ein. Die CDU-Fraktion hat dies erst kürzlich abgelehnt und steht damit in offenkundigem Gegensatz zu ihrer OB-Kandidatin.
Die Überflutung der Keller während der jüngsten Unwetter hat in vielen Teilen unserer Stadt nichts mit dem Zustand der Kanäle zu tun, wie Frau Heckes behauptet.

Dass die CDU ein Konzept zur "Umsteuerung der Kultur" geschaffen habe, gehört, höflich formuliert, ins Reich der Legende. Der Beitrag der CDU bestand darin, ein solches Konzept zu fordern. Dies wurde dann von der Verwaltung vorgelegt.

Frau Heckes tut so, als ob die internationale und UN-Stadt in erster Linie aus städtischen Finanzen gefördert werde. Offensichtlich weiß sie nicht oder verleugnet, wie groß der Anteil von Bund und Land an dieser Finanzierung ist.

Und was den Bahnhofsbereich betrifft: Die erste Bürgermeisterin der Stadt hat offensichtlich erst im Februar oder März 2004 von den Plänen zur Umgestaltung Kenntnis genommen. Da hatte die CDU-Fraktion aber schon längst wichtige Beschlüsse zu diesem Thema gefasst. Wo war da Frau Heckes? Oder wie war die Qualität solcher Beschlüsse? Hat die CDU-Fraktion wirklich ein derart massives Kommunikationsproblem? Was sagt das über ihre Führung aus?

Ganz generell tut Frau Heckes so, als wäre die CDU in den letzten fünf Jahren eine kleine Oppositionspartei gewesen, die mit der politischen Gestaltung unserer Stadt nichts zu tun hatte.
Wenn das Wirklichkeit ist, dann ist dies ein Grund mehr, die CDU zu dieser kleinen Oppositionspartei zu machen.