Anlässlich der Übergabe der Unterschriftenlisten, die im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen die Umgestaltung des Bahnhofbereiches gesammelt worden sind, stelle ich fest:
Ein Bürgerbegehren stellt ein legitimes Mittel des Bürgerengagements dar. Der neue Rat wird sich nach Prüfung der Unterschriften mit dem Bürgerbegehren befassen und eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig stelle ich für die SPD aber auch klar, dass die Chance auf eine Neugestaltung des Bahnhofumfeldes nicht verspielt werden darf. Das Bündnis, das die Unterschriftenlisten gesammelt hat, lässt völlig offen, wie es sich die Neugestaltung vorstellt. Die Forderung nach einer Neuausschreibung ist keine Antwort auf diese Frage. Auch die Aussage, die Straßenflucht müsse breiter werden, reicht nicht aus. Wir hören aus den Kreisen des Bündnisses völlig entgegengesetzte Auffassungen zum Beispiel zur Zukunft des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) oder zur Zukunft des Bonner Loches. Darüber hinaus gibt es immer wieder Forderungen nach einem freien Platz, was eine Bebauung gänzlich ausschließen würde. Frau Paß-Weingartz hat sich kürzlich sogar für den Erhalt des Bonner Loches ausgesprochen. Wie diese völlig gegensätzlichen Auffassungen in eine Neuausschreibung aufgenommen werden sollen, bleibt das Geheimnis des Bündnisses.
Offen ist für uns auch, wie sich die CDU in der Frage verhält. Die Union hat sich ja bislang immer für die Planungen ausgesprochen. Auch Frau Dr. Heckes hat zu Beginn dieses Jahres noch von einer sehr guten Planung gesprochen. Ihren Meinungswechsel führt sie nach eigenen Worten auf mangelnde Sachkenntnis zurück, ist aber sicher auch wahltaktisch motiviert. Nun hat sie sogar eine Neuausschreibung ins Spiel gebracht. Wie die neue Fraktion der CDU nach der Wahl entscheidet, dürfte angesichts der Vielzahl von Erklärungen für das Projekt, nicht zuletzt auch durch den Fraktionsvorsitzenden und Planungssprecher, durchaus spannend werden.
Die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches bleibt für uns aus stadtplanerischen und wirtschaftlichen Gründen unerlässlich. Die Attraktivität der Innenstadt wird auch durch zusätzliche Einzelhandelsflächen und Angebote bestimmt, die in den Neubauten geschaffen werden sollen. Die jetzt vorliegenden, in wichtigen Teilen bereits überarbeiteten und damit Bürgeranregungen Rechnung tragenden Planungen sind Ergebnis eines breiten und transparenten Beteiligungsverfahren. Die Entscheidung für und wider die Planungen entscheidet daher auch darüber, ob Bonn für Investoren weiterhin attraktiv bleiben kann.
