Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt das Vorhaben der SPD-geführten Bundesregierung, durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 in den nächsten drei Jahren zu verdoppeln und bis zum Jahre 2010 bedarfsgerecht auszubauen. Das Gesetz wird heute im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht. Die Sozialdemokraten kündigen an, diese Initiative in Bonn zügig und entschlossen aufzugreifen, um auch hier die Betreuungsplätze für die Kleinkinder zu verdoppeln.

In Westdeutschland stehen zurzeit nur 60.000 Betreuungsplätze (Versorgungsquote ca. 2,7 %) für diese Altersgruppe zur Verfügung. Bis zum Jahre 2010 sollen mehr als 200.000 neue Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geschaffen werden. Finanziert wird dies über die Einsparungen durch die Arbeitsmarktreform. 1,5 Mrd € sollen gemäß TAG für diese Aufgabe bei den Kommunen reserviert werden. Mit diesem Geld soll schließlich eine bedarfsgerechte Anzahl an Plätzen geschaffen werden.

"Wir begrüßen dieses Vorhaben der SPD-geführten Bundesregierung ausdrücklich. Damit wird unser Ziel, auch in Bonn zu einem deutlichen Ausbau an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe zu kommen, erleichtert. Wir wissen, dass diese Betreuungsplätze gerade in Bonn geschaffen werden müssen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich zu ermöglichen. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen im Jahre 2003 hatten wir zusätzliche Gelder für diesen Zweck beantragt, sind aber an der Ratsmehrheit gescheitert", so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl ebenfalls angekündigt, die Zahl der Betreuungsplätze für diese Altersgruppe in den nächsten Jahren zu verdoppeln.

Klein hofft, dass die Union das Gesetz, das für die Familien mit Kindern enorme Vorteile bringen wird, nicht im Bundesrat blockiert. "Es wäre gut, wenn die Bonner CDU entsprechend auf ihre Parteifreunde in Berlin einwirken würde. Wer in Bonn für mehr Kinderbetreuung plakatiert, muss in Berlin dafür sorgen, dass diese Plätze auch finanziert werden können."

In diesem Zusammenhang weist die SPD auch daraufhin, dass bereits der Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) im Rahmen des 4-Mrd-Euro-Programmes des Bundes finanziert wird. "Wir in Bonn greifen diese familienfreundlichen Initiativen der Bundesregierung auf und setzen sie zügig um. Das sind wir den Familien in unserer Stadt schuldig."