Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wird ab sofort über die Sozial- und Mieterberatung (jeden Donnerstag von 18.00 Uhr – 20.00 Uhr) Arbeitslosenhilfe-Beziehern dabei helfen, die notwendigen Anträge auszufüllen. Betroffene können sich entweder bei der SPD-Fraktion im Alten Rathaus am Markt, Tel.: 0228-77 38 11, voranmelden oder über das Büro des Sprechers der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im Ausschuss für Soziales und Wohnen, des Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg, Tel.: 0228-9695273.

Die SPD-Fraktion wird zur Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen der Stadt Bonn am 14.9.2004 einen Antrag einbringen, der sich vor allem mit den wohnungsbezogenen Fragestellungen der Zusammenlegung zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschäftigt.

Die Stadt Bonn wird in Zukunft alleine ohne Zuschüsse von Bund und Land für die Wohnkosten der SGB II-Bezieher aufkommen müssen. Schon jetzt gilt, dass Sozialhilfeempfänger nur in Wohnungen mit angemessenen Mieten leben dürfen. Durch die hinzukommenden Arbeitslosenhilfe-Bezieher wird sich die Zahl der auf diese Wohnungen Angewiesenen erhöhen.

Die Stadt muss daher ein Konzept ausarbeiten, wie sie dieser Situation Rechnung tragen und vermeiden will, dass in größerem Umfang Umzüge notwendig sind, die nicht nur soziale Folgen haben können, sondern auch kostenträchtig sein werden.

Geklärt werden muss auch die Frage der mit dem Umzug verbundenen Kosten, wie Endrenovierung, Übernahme der Kosten für den Transport etc..

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn geht davon aus, dass mit der Einführung von Hartz IV eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen, die noch erwerbstätig sein können, erfolgen wird und alle aufgerufen sind, neue Anstrengungen zu unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.