Die Erfolge der Vergangenheit geben uns Recht. Die Bemühungen der Stadt Bonn bei Energieeinsparung und Einsatz regenerativer Energien, die alle auch von der SPD-Ratsfraktion initiiert wurden, haben unsere Stadt voran gebracht. Ohne die Einführung der kostengerechten Vergütung für die Einspeisung regenerativer Energien hätte die Stadt nicht in diesem Jahr den europäischen Eurosolarpreis für Kommunen erhalten. Neben der klimapolitischen Komponente hat dieser Beschluss auch noch einen großen wirtschaftlichen Erfolg gebracht. Die Photovoltaik-Branche in Bonn boomt!
Nach 5 Jahren durch die CDU/FDP-Mehrheit bedingter Stagnation in der Energie- und Klimapolitik wird die SPD nach der Wahl die Zügel wieder in die Hand nehmen. Umweltpolitik besteht eben nicht nur aus Stadtreinigung.
Deshalb werden wir als ersten Schritt wieder einen Umweltausschuss einrichten, in dem wirklich Sachkundige dieses wichtige Politikfeld bearbeiten können. Die CDU hat bekanntlich dafür gesorgt, dass dieses Ressort dem Planungsausschuss zugeschlagen wurde. Wahrscheinlich, weil es zu wenig Sachkunde in ihren Reihen gab. Zudem hat man zwischenzeitlich das Umweltdezernat abgeschafft und erst wieder eingerichtet, als man einen neuen Dezernenten mit CDU-Parteibuch fand. Natürlich begrüßen wir das, deshalb haben wir diesen Dezernenten auch mit gewählt.
Nun gilt es, die Konsequenzen zu ziehen und den Ausschuss wieder einzurichten, damit die umweltpolitische Stagnation nach Möglichkeit unter neuen Mehrheitsverhältnissen überwunden wird.

Wir von der SPD werden besonders drängende Probleme des Umweltschutzes angehen. Der alte Spruch ‚global denken, lokal handeln‘ gilt nach wie vor. Als Gastgeber von 2 "weltweiten Klimakonferenzen und der Konferenz für erneuerbare Energien in diesem Juni, außerdem als Sitz der entsprechenden UN-Sekretariate, fühlen wir uns erst recht verpflichtet, als Stadt in der Energie- und Klimapolitik Vorbild zu sein. Dass die Stadt Bonn in Zeiten unserer Mehrheit Mitglied im ‚Klimabündnis der Städte‘ geworden ist, scheinen einige schon vergessen zu haben. Wir nicht, deshalb werden wir in die klimapolitische Offensive gehen. Die ersten Schritte sind schon getan. Uli Kelber, MdB, der sich auf Bundesebene schon einen Namen als Experte für erneuerbare Energien gemacht hat, hat bereits im Aufsichtrat der Stadtwerke angeregt, die Möglichkeiten zur Energiegewinnung aus Erdwärme zu prüfen und zusammen mit der örtlichen Landwirtschaft die Erzeugung und Einspeisung von Biogas ins Netz.

Im Rat und in den Ausschüssen haben wir den Ausbau der Solaranlagen vorangetrieben. Die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb solcher Anlagen hat übrigens die Bundesregierung mit dem neuen Einspeisegesetz geschaffen. Mit dem neuen Gebäudemanagement haben wir zudem ein hervorragendes Instrument, die städtischen Liegenschaften Zug um Zug mit umweltfreundlicher Technik auszurüsten.
Das und Vieles mehr werden wir nach dem 26. September mit neuen dem Umweltschutz verpflichteten Mehrheiten forcieren.