Zur Ankündigung der baden-württembergischen Sozialministerin Tanja Gönner (CDU), dass alle unionsgeführten Länder im Bunderat gegen den
Ausbau der Kinderbetreuung (Tagesbetreuungsausbaugesetz, TAG) stimmen werden, erklären Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) und der Vorsitzende der
SPD-Ratsfraktion, Wilfried Klein:

Die Entscheidung von CDU/CSU gegen den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern ist ein Schlag in das Gesicht der jungen Bonner Familien. Wir müssen auch in Deutschland endlich für eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, wie sie in anderen europäischen Staaten längst Realität ist.

Schon viel zu lange verstecken sich CDU/CSU beim Thema Betreuungsausbau und Ganztagschule hinter dem Feigenblatt der Zuständigkeit. So wird in familienpolitischen Fragen zunächst grundsätzlich die Zuständigkeit des Bundes bestritten, sobald der Bund allerdings bei den gleichen Fragen finanzielle Unterstützung anbietet, noch mehr gefordert.

Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe wird – entgegen den Behauptungen von CDU/CSU – deutliche finanzielle Entlastungen bringen. Durch eine Revisionsklausel im Gesetz, eng abgestimmt mit dem deutschen Städtetag – ist dies rechtlich sichergestellt. Es liegt nun an den Ländern, ihrer eigenen Zusicherung nachzukommen, die Entlastung an die Kommunen weiterzureichen. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hat dies für Bonn und NRW zugesagt.

Die Bonner SPD bleibt dabei: Die allein für Bonn zu erwartende 20 Mio. Euro Entlastung für die Stadtkasse durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll vollständig für den Ausbau der Kinderbetreuung und bessere Bildung verwendet werden. Die Bonner CDU muss dazu endlich eine Position finden!