1. Das Wahlergebnis vom 26. September hat deutlich gemacht – die Bonnerinnen und Bonner haben die CDU abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben der CDU damit eine klare Quittung für die Skandale der letzten fünf Jahre ausgestellt. Sie haben damit aber auch deutlich gemacht, dass sie der CDU nicht zutrauen, die Führung bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme zu übernehmen. Die Union hat die Entwicklung der Stadt fünf Jahre nur aufgehalten – die Bürger haben diesen Stillstand abgewählt. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der CDU geben den Bürgerinnen und Bürgern Recht – die Union ist immer noch vorrangig mit sich selber beschäftigt.

2. Ein „Weiter so!“ ist damit abgewählt. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen in Schwerpunktfragen, die die Zukunft unserer Stadt sichern, eng zusammenarbeiten und haben uns daher entschlossen, eine Verantwortungskooperation einzugehen.

3. Die Kooperation beinhaltet sowohl die Zusammenarbeit in inhaltlichen Vorhaben als auch personelle Fragen.

4. Die Kooperation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgt dabei insbesondere folgende Ziele:

Wir bauen Bonn weiter aus als Innovationsstadt. Daher wollen wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren, die nachhaltige Entwicklung fördern und die Region weiterentwickeln.
Dazu gehört insbesondere die weitere Profilierung Bonns als internationale Stadt, die Sicherung attraktiver Bedingungen für Wirtschaft, Mittelstand und Arbeitsplätze, auch durch verstärkte regionale Wirtschaftsförderung, die Ausrichtung an dem Ziel, Bonn zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen und eine ökologisch nachhaltige Politik im Umwelt- und Verkehrsbereich.

Wir wollen die Lebensqualität in Bonn weiter erhöhen und dafür arbeiten, dass sich noch mehr Menschen mit unserer Stadt identifizieren und sich für sie engagieren.
Das erreichen wir insbesondere durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder unter 3, den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, einen Masterplan Schulsanierung, Fortentwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV und Stärkung des Umweltverbundes, Wiedereinrichtung des Umweltauschusses, Sicherung der kulturellen Vielfalt durch kalkulierbare Zuschüsse, Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen, auch durch das Integrierte Freiraumsystem, Sanierung von Wohnvierteln, Unterstützung von finanziell Benachteiligten (Bonn-Ausweis) und Bündelung von Betreuungs- und Beratungsangeboten in den Stadtteilen.

Wir schaffen die Bedingungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zu Politik und öffentlicher Verwaltung zurückgewinnen.
Das werden wir sicherstellen insbesondere durch Ausschreibung aller Stellen ab dem gehobenen Dienst und Begrenzung des Einflusses der Politik bei Personalentscheidungen und Gremienbesetzungen, Ausbau effektiver Bürgerbeteiligung, Bekämpfung der Korruptionsgefahr, Unterstützung der Oberbürgermeisterin beim weiteren dienstleistungsorientierten Umbau der Verwaltung und stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltspolitik.

Die Kooperationspartner stellen sich in gemeinsamer Verantwortung der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung.

5. Wir laden die anderen Fraktionen ein, an der Verwirklichung dieser Ziele projektorientiert mitzuarbeiten.