In den letzten Wochen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nicht nur die ersten inhaltlichen Initiativen in den Bereichen Bildung und Betreuung vorbereitet und auf den Weg gebracht; sie hat auch beschlossen, wer in den Ausschüssen des Rates die SPD als Sprecher bzw. Sprecherin vertreten (siehe Liste) und wer Mitglied in den Aufsichtsgremien der verschiedenen Gesellschaften und Unternehmen werden soll.
Für die Besetzung der Aufsichtsgremien hat der Rat auf Initiative der SPD im Juli für den neuen Rat eine verschärfte Ehrenordnung beschlossen. Diese sieht u. a. als „Soll“-Bestimmung vor, dass Stadtverordnete als ordentliche Mitglieder nur Aufsichtsgremien eines zusammenhängenden Wirtschaftsbereiches angehören sollen. Die SPD-Fraktion hat daher für die jeweiligen Gremien entsprechende Vorkehrungen getroffen, die bei der Neubesetzung angewendet werden. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass der Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein, seit 1995 Mitglied im Aufsichtsrat der VEBOWAG, diesen Aufsichtsrat mit Ende der Amtszeit im August 2005 verlassen wird, weil er sich von seiner Fraktion für den Verwaltungsrat der neuen Sparkasse KölnBonn nominieren lassen möchte. „Eigentlich würde ich den Aufsichtsrat der VEBOWAG mit Blick auf die Ehrenordnung gerne unmittelbar verlassen; da eine Nachfolge aber nur durch eine Hauptversammlung geregelt werden kann und die nächste Hauptversammlung erst im August 2005 tagt, werde ich das Mandat wohl noch bis Sommer wahrnehmen müssen. Und nur wegen dieser Nachbesetzung eine gesonderte Hauptversammlung einzuberufen, ist unsinnig, zumal sie ca.10.000,00 € kostet“. Klein, der als einziger Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bonn sämtliche Mitgliedschaften und mandatsbedingten Einnahmen offen legt, legt Wert auf diesen Hinweis, um sämtliches kommunalpolitische Handeln transparent zu machen.
Sprecherliste/Verantwortlichkeiten:
Finanzen, Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement –Wilfried Klein
Planung und Verkehr, Stadtwerke, Regionalrat – Werner Esser
Jugendhilfe/Familie – Barbara König
Kultur – Erika Coché
Soziales – Barbara Ingenkamp
Schule – Gieslint Grenz
Umwelt – Wolfgang Hürter
Internationales – Ernesto Harder
Bau- und Vergabe – Angelika Esch
Bürgeranträge – Bodo Buhse
Sport – Uwe Naß
Personal und Rechnungsprüfung – Gerd Heidemann
Denkmalschutz – Bärbel Richter
