Die SPD-Fraktion im Rat hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Auswertung der letzten Ratssitzung beschäftigt. „Die Entscheidung gegen die Neubebauung des Bahnhofsumfeldes ist und bleibt ein schlimmer Fehler. Die Fraktionen, die dafür verantwortlich sind, haben damit der Stadt einen erheblichen Schaden zugefügt.“ stellt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, fest. Dies werden, so die Überzeugung der SPD, die nächsten Monate den Bonner Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll unter Beweis stellen.
Gleichwohl verweist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn aber auch auf erste Erfolge. Zusammen mit den Grünen wurden wichtige Anträge zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) und zur Schulsanierung im Rat eingebracht und am letzten Donnerstag mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. „Das sind wichtige Zukunftsprojekte für unsere Stadt und für die Menschen, die in unserer Stadt leben. Wir übernehmen Verantwortung. Und wir stehen zu unseren Ankündigungen.“ Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm u.a. den breiten Ausbau der OGS und einen „Masterplan Schulsanierung“ angekündigt. „Das setzen wir jetzt um“.
Auch bei der Gesamtschule fand der SPD-Antrag eine breite Mehrheit. „Wir werten die Anmeldungen im Februar 2005 aus. Für die SPD steht der Elternwille im Vordergrund. Sollte sich eine Mehrheit von Eltern finden, die eine weitere Gesamtschule fordern, werden wir ein solches Projekt schnellstmöglich angehen", kündigt Wilfried Klein an.
Die Sozialdemokraten kündigen an, ihre sachorientierte Politik fortzusetzen. „Gute Vorschläge suchen sich ihre Mehrheiten. Davon sind wir auch weiterhin überzeugt.“ Kritik äußert die SPD in diesem Zusammenhang an der CDU: „Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag ja selber einen schlechten Start bescheinigt. Wenn sie an ihrer Blockadepolitik festhält, wird sich an diesem Befund aber auch nichts ändern.“ so Klein. „Eine Partei wie die CDU, die sich darin gefällt, der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Oberbürgermeisterin Knüppel zwischen die Beine zu werfen, hat das Wählervotum immer noch nicht verstanden. Die Union verspielt damit jeden Anspruch, in unserer Stadt mitgestalten zu wollen. Daher sollte sie sich die Fortsetzung dieses Kurses gut überlegen. Weitere Quittungen könnten sonst folgen.“ mutmaßt Klein abschließend.
