
1. Das Jahr 2005 ist das "Jahr I" nach dem Auslaufen der Ausgleichsleistungen nach dem Bonn-Berlin-Umzug. Dieses Jahr wird endgültig zeigen, ob Bonn in der Lage ist, auf eigenen Füßen zu stehen und kraftvoll gehen zu können. Bonn wird damit endgültig zur "normalen Stadt", die sich im kommunalen und regionalen Standortwettbewerb beweisen muss. Die Verantwortung für alle Entscheidungsträgerinnen und -träger in der Stadt nimmt damit zu; wir hoffen, dass sich alle – Rat, Verwaltung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger – dieser Situation bewusst sind und in diesem Jahr entsprechend handeln.
2. Wichtige Entscheidungen stehen dieses Jahr an, wichtige Projekte für die Zukunft unserer Stadt und für die Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, müssen vorangetrieben werden. Die SPD wird sich wie in den vergangenen Jahren auch dieser Aufgabe stellen und für Verlässlichkeit und Sacharbeit stehen. Bei unseren Entscheidungen werden wir uns nicht an kurzfristigem Vorteil und populistischen Stimmungen orientieren – und auch nicht an Wahlterminen. Wir hegen Zweifel, dass das dies auch für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bonn gilt.
3. Bei allen Entscheidungen, die zu treffen sind, verfolgt die SPD ein zentrales Ziel – wir wollen erreichen, dass alle Menschen in unserer Stadt die gleiche Chance auf ein gutes Leben und auf gute Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen haben. Menschen, die in besonderer Weise der öffentlichen Hilfe bedürfen, müssen auch weiterhin in Bonn unterstützt werden. Daher konzentriert sich die SPD, wie im Wahlprogramm angekündigt, auf die Bereiche Bildung und Betreuung – der Schlüssel zu gleichberechtigter Teilhabe – Stabilisierung und Verbesserung von Nachbarschaften und der Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur.
4. Für 2005 setzen wir uns insbesondere die folgenden Ziele:
Jahresziel No 1
Bonn muss sein Profil als internationale und Kongressstadt weiter ausarbeiten. Unerlässlicher Bestandteil dieses Profils ist das IKBB. Das IKBB schafft und sichert Arbeitsplätze und steht darüber hinaus für das neue, moderne Bonn.
Jahresziel No 2
Bonn muss den Wettbewerb um die familienfreundlichste Stadt und Stadt der Bildung und Wissenschaften auch in 2005 mit Elan und Entschlossenheit betreiben. Das ist gut für die Menschen, die in unserer Stadt leben, das ist aber auch immer mehr ein wichtiger Standortfaktor, der Unternehmensentscheidungen für Standorte beeinflusst.
Jahresziel No 3
Bonn muss als Arbeitsplatzmotor der Region über eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verfügen. Diese besteht sowohl aus einem guten Straßennetz als auch aus einem guten Angebot an Öffentlichen Personennahverkehr.
Jahresziel No 4
Bonn muss als internationale Stadt Wert darauf legen, dass auch die Stadtviertel und Stadtteile attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden. Attraktive Nachbarschaften sorgen dafür, dass der in Bonn knappe Wohnraum auch in Zeiten von Zuzug noch ausreichend zur Verfügung gestellt werden kann. Neue Wohnbauflächen können nur noch begrenzt ausgewiesen werden. Auch die Bindung der Kaufkraft in den Stadtteilen und Bezirkszentren muss ein Anliegen der Politik sein.
Jahresziel No 5
Bonn muss, um das eigene Profil selbstbestimmt entwickeln zu können, die Hoheit über seine Finanzen behalten. Daher ist der Haushaltssanierung eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Jahresziel No 6
Kommunen können den Wettbewerb nur noch im regionalen Verbund erfolgreich bestehen. In Bonn ist mit der Fusion der Sparkassen Köln und Bonn ein wichtiger Schritt gegangen worden. Die neue Sparkasse muss – wenn die offensichtlichen Störfeuer der Grünen endlich beendet sind – ihre eigentliche Arbeit für die Menschen und Unternehmen in der Region aufnehmen können.
5. Bonn geht als Stadt im Standortwettbewerb von einer guten Ausgangsposition in das neue Jahr. Ob wir die Potenziale zur vollen Entfaltung bringen können, liegt aber vor allem an uns selber. Verweigerungsopposition wie die CDU wird uns nicht weiter bringen, eine Skandalisierungsphilospophie wie von den Grünen führt auch nicht zur Übernahme von Verantwortung. Im Augenblick probieren einige zu sehr die Möglichkeiten der bunten Ratszusammensetzung aus und sehen zu wenig die Notwendigkeiten zur Übernahme von Verantwortung für die Zukunft der Stadt. Und dafür sind wir gewählt.