Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist fest entschlossen, den Anteil erneuerbarer Energieformen in unserer Stadt zu erhöhen und weitere Energieeinsparungen zu realisieren.
Der umweltpolitische Sprecher, Wolfgang Hürter, sieht das Potenzial zur CO2 -Reduzierung bei Weitem noch nicht ausgeschöpft, auch wenn die Stadt wegen ihrer Anstrengungen im letzten Jahr bereits den Eurosolar-Preis für Kommunen erhalten hat. "Wir dürfen uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen, die Entwicklung bleibt nicht stehen, es gilt neue Technologien zu nutzen". In unserem Antrag "Bonner Klimaoffensive" wird die Verwaltung aufgefordert, eine Konzeption zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieformen und zur Energieeinsparung zu entwickeln. Dass die Verwaltung hier schon anerkennenswerte und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen hat, zeigt auch die Stellungnahme zum Antrag, der auf der Sitzung des neuen Umweltausschusses am 2.2.05 beraten wird. Vorrangiges Ziel des Antrags ist, die Verwaltung in ihren Bemühungen zu unterstützen und nach Möglichkeit alle politischen Kräfte hinter die Idee des verantwortungsvollen Umgangs mit (Energie-)Ressourcen zu bringen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Der CDU-Antrag zur energetischen Nutzung von Holz in des lässt vermuten, dass auch hier ein Umdenken stattgefunden hat. Im Antrag wird bewusst darauf verzichtet, der Verwaltung konkrete Einzelmaßnahmen vorzuschreiben, da wir in keinem Fall die Kreativität unserer Verwaltung einschränken wollen.
Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion in besonderem Maße bei der Energieversorgung. Wir unterstützen nachdrücklich den Vorstoß von Ulrich Kelber, MdB, der schon im Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Prüfung über die Möglichkeiten der Nutzung von Geothermie und der Einspeisung von Biogas ins Netz angestoßen hat.
Auch weitere Energieeinsparungen, bzw. Verstärkungen des Anteils erneuerbarer Energieformen über das Bau- bzw. Planungsrecht sind nach Meinung der SPD-Fraktion möglich.
Die Stadt Bonn hat zu Recht den Ruf einer umweltfreundlichen Stadt erworben, vor allem wegen unserer Beschlüsse zur kostengerechten Vergütung regenerativer Energien, zum Beitritt zum Klimabündnis, zur umweltgerechten Beschaffung, zur PVC-Vermeidung usw. in der Ratsperiode 1994 – 1999. Trotz einiger Versuche konnten diese wesentlichen umweltpolitischen Errungenschaften von der CDU-Mehrheit in der Periode 1999 – 2004 nicht zurückgedreht werden, so konnte die Verwaltung, zum Teil unbemerkt von der Öffentlichkeit ihre Aufträge gut erfüllen.
Jetzt ist es an der Zeit, auch politisch ein Bekenntnis für den Klimaschutz abzulegen.
