Politik ist doch manchmal ein Stück aus dem Tollhaus. So gesehen bei der Debatte um den Jugendfreizeitstättenbedarfsplan.
Was ist geschehen? Da kritisiert die Politik im März massiv die Verwaltung, weil sie den – zugegeben längst überfälligen – Jugendfreizeitstättenbedarfsplan noch nicht vorlegt. Der Grund, den Familiendezernentin Ulrike Kretzschmar überzeugend vorträgt, wird insbesondere von CDU und Grünen nicht akzeptiert. „Frau Kretzschmar hatte gute Gründe, diesen Plan den politischen Gremien gar nicht erst vorzulegen, weil er vom Aufbau sowie der Qualität der Aussagen noch nicht beratungsreif war“, meint Barbara König, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und jugendpolitische Sprecherin.
Gegen die Stimmen der SPD haben dann alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss der Verwaltung eine Sondersitzung aufgedrückt, in welcher sie den verworfenen Plan sowie auch einen neuen Plan vorlegen soll.
Barbara König: „Da habe ich sehr gestaunt. Jeder, der zu Recht einen hohen Anspruch an einen solchen Plan hat, weiß, dass so etwas nicht in 4 Wochen erarbeitet werden kann“.
Dies ist auch eingetroffen: Die Verwaltung legt für die morgige Sitzung den alten Plan mit der Begründung vor, sie schaffe erst bis zur regulären Sitzung im Mai neue Planungsempfehlungen und Eckpunkte auf den Tisch zu legen.
Es ist festzuhalten, so Barbara König: "Den alten Plan, dessen Herausgabe die Fraktionen so vehement gefordert hatten, ist für sie nicht beratungsreif. Damit bestätigen CDU und Grüne das Verhalten der Verwaltung, die es ihnen nicht recht machen konnte. Erst wurde sie kritisiert, weil sie den unzureichenden Plan nicht vorlegte, nun, weil sie eben dies getan hat….“
Dabei ist für Barbara König völlig unerheblich, ob die Planungsempfehlungen im alten Plan noch enthalten sind oder nicht. „Wir brauchen ohnehin neue Planungsempfehlungen, die auf vernünftigen Kennzahlen aufbauen, sich an den Förderrichtlinien orientieren und politische Eckpunkte einbeziehen“.
Die Empfehlungen müssen in jedem Fall auch die veränderte Bedarfslage durch die neuen offenen Ganztagsschulen berücksichtigen und die verstärkte Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule fördern. „Im Zweifel müssen wir uns auch noch einmal die Richtlinien angucken. Danach erhalten nämlich Träger der Jugendhilfe keine Zuschüsse für Schulprojekte – das darf so nicht bleiben“, fordert König.
Im Zentrum aller Beratungen stehen für die SPD die Qualität der Jugendarbeit und das Wohl von Kindern und Jugendlichen. „Wir sollten daher alles tun, um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Die SPD hat immer gesagt: Wenn es keine vernünftige Planungsgrundlage gibt, dann orientieren sich die Zuschüsse 2005 an den Zahlen von 2004.“ Die wichtige Strukturdebatte kann sich ohnehin erst auf den Haushalt 2006 auswirken. Deshalb fordert die SPD, ab dem 19. Mai in einen Dialog mit den Trägern zu treten. „Wir sollten dann auch endlich mit den Trägern und Jugendlichen reden, anstatt über sie. Meine Fraktion will möglichst viele Jugendzentren besuchen und sich selbst ein Bild machen“, kündigt König an.
