Zum von der CDU-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag für die morgige Ratssitzung erklären Dorothea Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Barbara König, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD:

Bonn hat steigende Kinderzahlen. Ein Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren ist deshalb dringend notwendig und wird in Bonn von allen Parteien begrüßt.
Dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, zusätzlich in den Haushalt 2005 300.000 Euro einzustellen und mit diesem Geld mindestens 60 Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen, haben im Jugendhilfeausschuss am 14. April alle Parteien zugestimmt.
Die Deckung dafür soll aus den eingesparten Mitteln aus der Hartz-IV-Reform kommen. Die Stadt spart durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ab diesem Jahr Millionenbeträge jährlich ein, da das Arbeitslosengeld II (früher Sozialhilfe) aus Bundesmitteln bezahlt wird.
Dazu Barbara König: „Erst im Sozialausschuss letzte Woche hat der Leiter des Sozialamts Einsparungen von rund 10 Millionen Euro angekündigt. Wir haben immer gesagt, dass wir diese Einsparungen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen stecken wollen. Und mit den geforderten 300.000 Euro sind wir von 10 Millionen ja wohl weit entfernt!“
Natürlich werde die Stadt weitere Zuschüsse vom Land für die Betriebskosten beantragen. Dorothea Paß-Weingartz: „Die Verwaltung wird schon im Eigeninteresse sehr bald klären, ob es Landesmittel gibt oder nicht. Hier die OB an irgendwelche Versprechen zu erinnern, ist doch ein ziemlich hilfloses Ablenkungsmanöver. Allerdings: wir wollen zusätzliche U-3-Plätze im Zweifel auch ohne Landeszuschüsse einrichten, weil der Bedarf da ist.“

Den Vorwurf der CDU, die Bundesregierung tue nichts für die Kinderbetreuung und lasse die Kommunen im Regen stehen, können die beiden Jugendpolitikerinnen in keiner Weise nachvollziehen. „Die Bundesregierung hat 4 Milliarden Euro in die Ganztagsschulen und 1,5 Milliarden Euro in die U-3-Betreuung gesteckt, obwohl sie für diese Dinge gar nicht zuständig ist. Bildung und Betreuung liegt aber in der Verantwortung von Ländern und Kommunen – auch finanziell. Statt immer nur auf die nächsthöhere Ebene zu schimpfen, wäre die Bonner CDU besser beraten, sich bei der Bundes-CDU für einen vernünftigen Gemeindefinanzausgleich oder eine echte Neuauflage der Föderalismuskommission einzusetzen!“ Beide Projekte waren auf der Bundesebene an der CDU gescheitert.
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Einrichtung zusätzlicher U-3-Plätze. Zusätzlich wollen sie die Tagespflege stärken und mehr Geld in die offenen Ganztagsschulen geben. Haushaltsanträge der CDU zum Thema Kinder, Jugend, Schule liegen bislang nicht vor.