Für die SPD-Ratsfraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bürgerinnen- und Bürgerausschusses, Gerd Heidemann:

Zu Beginn dieser Wahlperiode haben CDU und SPD gemeinsam den früheren Beschwerdeausschuss als Bürgerinnen- und Bürgerausschuss gegen den Widerstand der „Grünen“ wieder aufleben lassen. Dies hat uns nicht gereut. Denn die SPD bewertet die bisherigen Erfahrungen mit dem Bürgerausschuss als sehr erfolgreich und zufriedenstellend.

Die Verwaltung bereitet sich auf die Wünsche und Anregungen sorgfältig vor und ist in der Regel konstruktiv und flexibel dabei.

Auch wir von der SPD sind besonders engagiert. Denn wir wollen in diesem Ausschuss Bürgernähe praktizieren. Deshalb lassen wir die Bürgerinnen und Bürger ausführlich zu Wort kommen. Dies bedeutet einen nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand. Aber Bürgernähe praktizieren geht nicht im Fließbandverfahren. Und mitunter braucht man auch ein wenig Geduld.

In der Arbeit dieses Ausschusses versuchen wir von der SPD zu möglichst einvernehmlichen Lösungen zu kommen, ohne polemische parteipolitische Profilierung. Die Beschlüsse erfolgen zumeist einstimmig oder doch mit großer Mehrheit.

Das Echo der Betroffenen ist denn auch von ganz wenigen Ausnahmen durchweg positiv. Auch wenn sie in den Sitzungen mitunter lange warten müssen. Auch wenn der Ausschuss mitunter ihre Wünsche ablehnt. Denn sie haben das Gefühl, ernst genommen zu werden. Dafür kann jederzeit der Beweis angetreten werden.
Wir sind im Gespräch über technische und organisatorische Verbesserungen.

Kein Verständnis haben wir allerdings für die generelle Kritik der „Grünen“. Gerade sie reden doch sonst so viel über Bürgernähe. Ich will an dieser Stelle nicht über Motive spekulieren.

Die SPD wird sich auch weiterhin in diesem Ausschuss engagieren. An von den „Grünen“ angeregten Gesprächen, die zu einer Abschaffung führen sollen, werden wir deshalb nicht teilnehmen. Für Gespräche zur weiteren Verbesserung der Arbeit sind wir allerdings immer bereit.