

Privatisierung und Klassenunterschiede sind die Leitlinien des Koalitionspapiers. Es wird deutlich, dass die Politik zukünftig härter und weniger sozial wird, äußerte sich Renate Hendricks, MdL.
Auch Frauen kommen im gesamten Koalitionsvertrag lediglich in ihrer Eigenschaft als Mütter oder Opfer von häuslicher bzw. sexueller Gewalt vor. Dies ist ein großer Rückschritt in der Entwicklung von moderner und selbstbewußter Frauenpolitik. Die "Koalition der Mitte" will Frauen weder als eigenständige Arbeitnehmerinnen, Führungskräfte oder Wissenschaftlerinnen fördern noch werden frauenspezifische Aspekte bei Gesundheit, Kultur oder anderen Themen berücksichtigt.
Die erfolgreich begonnene Zusammenführung von Jugendhilfe und Schule wird im Koalitionsvertrag leider beendet. Sowohl im Vertragswerk wie in der Ressortzuteilung ist keine Kooperation der beiden Felder mehr erkennbar. Während es für den Bereich Schule ein eigenes Ministerium gibt, geht der Bereich Jugend im "Generations-Ministerium" unter "Familie, Frauen, Jugend, Generationen und Integration" unter.