Die Bonner CDU bemüht sich für die Wahl zum Bundestag um Themen und Anerkennung. So hat sie gestern mal schnell den Weg zur geplanten S-13-Strecke in Beuel gefunden – ein Projekt, das für die Zukunft unserer Stadt unbestreitbar von hohem Wert ist. Und dort äußert sich die Bonner Union, die die Bonnerinnen und Bonner schon mit einer neuen Autobahn quer durch die Stadt (Südtangente) beglücken will, ähnlich unqualifiziert zur S-13: Mit der S-13 ginge es nicht weiter wegen der „langsamen Oberbürgermeisterin“. Ach, Leute, wenn Ihr doch geschwiegen hättet…drängt sich unweigerlich als Kommentar auf. Hätte sich die Union ein wenig kundig gemacht, wüsste sie, dass

•es die Oberbürgermeisterin war, die durch mehrere Interventionen und
schließlich im Sommer letzten Jahres dafür gesorgt hat, dass die für das Projekt verantwortlichen Akteure (Bund, Land, DB, Rhein-Sieg-Kreis) die Notwendigkeit für den Weiterbau der S-13 nach Süden anerkannt haben
•es die Oberbürgermeisterin war, die im September letzten Jahres die Spitzen der verantwortlichen Akteure an einen Tisch gebracht und zu einem Zeitplan gedrängt hat, der die Realisierung des Projektes überhaupt erst möglich macht
•es Probleme mit der Siegquerung (Siegbrücke) im Rhein-Sieg-Kreis gibt, die das Projekt zurzeit am meisten aufhalten
•mit dem Planfeststellungsbeschluss im Frühjahr 2006 und einem Baubeginn bis Bahnhof Beuel im Frühjahr 2007 gerechnet wird.

Dass die Bonner CDU in ihrer Verzweiflung die Provokation sucht, ist ja noch nachvollziehbar. Sie leistet aber sich, und auch den Interessen der Stadt Bonn, einen Bärendienst, wenn sie leichtfertig ein so wichtiges Projekt wie die S-13 in den Wahlkampf zieht. Will man das Projekt beschleunigen, müssen die Bonner Stimmen eng abgestimmt und qualifiziert sein. Nach außen den Eindruck zu erwecken, als sei die S-13 zwischen den Parteien in Bonn umstritten, erleichtert all denen das Spiel, die es gerne sähen, wenn Bonn auch in Zukunft von einer leistungsfähigen Anbindung an den Flughafen abgeschnitten wäre. Bonner Gemeinsamkeit hat den Strukturwandel im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleiches unterstützt und möglich gemacht; die S-13 gehört, zumindest politisch, auch zu diesen Ausgleichsmaßnahmen. Die Bonner Gemeinsamkeit aus Wahlkampfgründen hier zu verlassen, gefährdet das Projekt. Die CDU sollte sich schnell wieder auf diesen Grundsatz besinnen.