Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat sich am Montagabend in ihrer regulären – wegen der Herbstferien erweiterten – Vorstandssitzung mit der Dringlichkeitsentscheidung der OB zur Dezernatsneuverteilung befasst. In der erweiterten Vorstandssitzung, an der insgesamt 13 der 19 Stadtverordneten teilgenommen haben, wurde einstimmig folgende Stellungnahme verabschiedet:

Die SPD-Fraktion erklärt ihr Einverständnis mit der von der Oberbürgermeisterin getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zur Dezernatsneuverteilung. Die Unterzeichnung der Dringlichkeitsentscheidung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden wird einstimmig gebilligt.

Die getroffenen Regelungen zur Dezernatsverteilung, insbesondere im Blick auf das Familiendezernat, können aus Sicht der SPD-Fraktion aber nur eine Übergangslösung und vorläufig sein. Das Familiendezernat spiegelt das Herzstück sozialdemokratischer Kommunalpolitik wider und muss daher bald wieder vollständig hergestellt werden.

Es wird eine dauerhafte Regelung für das Familiendezernat bis zum Jahresende angestrebt; zumindest sind bis dahin die vorbereitenden Klärungen vorzunehmen.

Die SPD-Fraktion begründet ihre Entscheidung mit dem fehlenden Vertrauen in die Arbeitsfähigkeit der Beigeordneten Ulrike Kretzschmar. Sie sieht die Arbeitsfähigkeit nicht in dem Umfang gegeben, wie sie zur Erledigung der wichtigen Aufgaben, die im Familiendezernat angesiedelt sind, erforderlich ist.

Die SPD-Fraktion bedauert die Entwicklung, hält diese Feststellungen aber mit Blick auf die Interessen der Stadt für unumgänglich.

Wilfried Klein, Fraktionsvorsitzender
Erika Coché, stellv. Fraktionsvorsitzende
Werner Esser, stellv.
Fraktionsvorsitzender
Barbara König, stellv. Fraktionsvorsitzende