Rekommunalisierung der Müllentsorgung fortsetzen – Durch politische Entscheidung Rahmen für MVA GmbH abstecken – Kein Vertrag mit Remondis

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn spricht sich unverändert für die weitere Rekommunalisierung der Müllentsorgung in Bonn aus, weil damit auch für die Gebührenzahler in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht worden sind. Dies stellt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, angesichts der aktuellen Debatte um ein Vertragsangebot der Firma Remondis zur Mülllieferung an die Bonner MVA fest. „Der Rat hat beschlossen, aus den unter zumindest dubiosen Umständen zustandegekommenen Verträgen mit der Firma Trienekens respektive ihren Rechtsnachfolgern und –partnern nach Möglichkeit auszusteigen. Für uns steht dahinter das Ziel, die Müllentsorgung wieder auf direktem Wege zwischen den Kommunen in der Region und an der Rheinschiene zu gewährleisten. Zu diesem politischen Ziel passt das vorliegende Angebot des kommunalen Entsorgers AVEA aus Leverkusen.“ Gleichwohl, räumt Klein ein, habe der Aufsichtsrat bei Vorliegen mehrerer Angebote das wirtschaftlich günstigste Angebot zu nehmen. „Diese Entscheidungsleitlinie respektiere ich und habe daher den Beschluss des Aufsichtsrates nicht zu kritisieren, halte es aber für erforderlich, durch eine politische Entscheidung den Rahmen für die Entscheidungen der MVA GmbH künftig enger zu stecken und damit die bislang getroffenen politischen Beschlüsse weiter zu präzisieren. Daher streben wir per Dringlichkeitsantrag für den nächsten Rat an, dies zu tun und damit die Vergabe an AVEA zu erreichen“. Für diesen Dringlichkeitsantrag, kündigen die Sozialdemokraten an, werde kurzfristig das Gespräch mit den Grünen und dem Bürgerbund gesucht, die das gleiche politische Ziel verfolgen.