Zu dem Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berichte im Rechnungsprüfungsausschuss wären Geheimkommandos und würden deshalb die Korruptionsprävention in Rat und Verwaltung behindern, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Gerd Heidemann:
„Dieser Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen ist absurd. Im Rechnungsprüfungsausschuss gilt, wie in allen ähnlichen Prüfausschüssen, das Berichterstattersystem. Zu jedem Bericht gibt es zwei Berichterstatter. Außerdem bekommen die Sprecher der Fraktionen sämtliche Berichte zur Kenntnis. Zu jedem Bericht gibt es eine Kurzfassung, die allen Stadtverordneten zugänglich ist. Außerdem wird diese Kurzfassung noch gesondert an die Fraktionen verschickt.
Wünscht ein Berichterstatter oder eine Fraktion die Behandlung eines Berichtes im Rechnungsprüfungsausschuss, wird dieser Bericht auf die Tagesordnung des RPA gesetzt.
Auch in der Vergangenheit wurden bei gravierenden Berichten Teile oder ganze Berichte an die Fachausschüsse durch Beschluss des RPA geschickt. Dies ist auch bei dem Bericht zum Theater so geschehen. Der Teil des Berichtes zum Thema Auslastung und Freikarten ist an den Kulturausschuss überwiesen worden. Es bestehen seitens der SPD-Fraktion auch keine Bedenken, die Beanstandungen zur Vergabe als Mitteilung an den Bauausschuss weiterzuleiten.
Angesichts dieser generellen Informationsmöglichkeiten und der Praxis des Ausschusses hielt die Mehrheit des Ausschusses eine generelle Weitergabe aller Berichte an die entsprechenden Ausschüsse angesichts der Fülle der Berichte für entbehrlich.
Hieraus Geheimkommandos und Behinderung von Korruptionsprävention zu machen, ist absurd.