1.Mit der anstehenden Ratsentscheidung die Oberbürgermeisterin zu ermächtigen, mit SMI Hyundai einen Projektvertrag über die Erweiterung des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn abzuschließen, ist ein wichtiger Meilenstein für die Umstrukturierung von der Verwaltungsstadt Bonn zum modernen Wirtschafts- und Dienstleistungszentrum erreicht worden.
2.Mit den in den Eckpunkten festgehaltenen Vertragsmodalitäten und der entsprechenden finanziellen Basis wird der Ausbau des Internationalen Konferenzzentrums Bundeshaus Bonn (IKBB) ein wichtiger Eckpfeiler für das Profil des Standortes Bonn als moderner Konferenz- und Dienstleistungsstandort mit internationalen Profil.
3.Es ist davon auszugehen, dass gerade nach Abschluss der Maßnahmen ein großes Interesse an der Nutzung eines modernen Kongresszentrums dieser Art nicht nur durch die UN besteht. Diese Entscheidung ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Jetzt gilt es, die Qualität des Standortes auf Dauer zu sichern und auszubauen. Die in Bonn immer noch zu beobachtende Mentalität des Zögerns und Abwartens kann nicht Maßstab für notwendige Entscheidungen sein.
4.Wer den Anspruch erhebt, ein moderner Wirtschaftsstandort mit internationalem Profil zu sein und weltweit agierende Konzerne wie Telekom und Post, große Aktiengesellschaften wie Postbank, SolarWorld und IVG, internationale Unternehmen wie z.B. Haribo beheimatet, muss auch die notwendige Infrastruktur in allen Bereichen bieten. Letztlich ist eine Politik der Neuansiedlung auch immer die Bestandssicherung für bestehende Arbeitsplätze und Dienstleistungsangebote.
5.Aus Sicht der SPD sind dabei vorrangig zu nennen:
weitere Verbesserung der Verkehrsanbindung wie S 13, DB-Haltestelle
Regierungsviertel – Optimierung der Verkehrsinfrastruktur kommunal und regional
Ausbau von (vor)schulischen Angeboten; internationale Ausrichtung
ein internationales Beschilderung- und Lotsensystem
Sicherung der kulturellen Vielfalt; internationales Publikum als Zielgruppe
6.Neben diesen notwendigen Maßnahmen bedeutet aber auch der Anspruch, sich international mit anderen Standorten messen zu können, ein entsprechendes kommunales Dienstleistungsangebot für interessierte Unternehmen und Gäste bereitzuhalten.
Noch immer erfahren Unternehmen, dass es zwar ein großes Interesse an Neuansiedlungen gibt, aber angesichts der Vielfalt von Behörden und Vorschriften oft die bürokratische Ebene von Genehmigungsverfahren, etc. diesem Anspruch nicht gerecht wird.
7.Bonn nimmt sich mit der anstehenden Entscheidungen selbst in die Pflicht:
die Stadt muss beweisen, dass sie in allen Bereichen diese Entwicklung auch
weiterhin fördern und vorantreiben will
die Bonner Wirtschaft muss zeigen, dass ihre Angebote wettbewerbsfähig sind und
sich auch im internationalen Wettbewerb behaupten können
Einzelhandel, Hotel und Gastronomie, Kultur müssen angesichts zu erwartender neuer Gästestrukturen leistungsfähige Angebote entwickeln.
8.Die SPD im Bonner Rat fordert deshalb, dass sich die Stadt im Bereich "Stadtmarketing" neu aufstellt. Die bisher vielfältigen Zuständigkeiten müssen neu gebündelt werden und in einer Stadtmarketing GmbH zusammengeführt werden. Dies betrifft u.a. die Bereiche "Kongresse und Tourismus, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft".