1.Die heutige Ratssitzung macht beides deutlich – die Stadt wandelt sich erfolgreich, und der Rat braucht stabile Mehrheiten.
2.Mit der heutigen Entscheidung für das IKBB wird ein wichtiger Meilenstein erreicht, um Bonn als internationale Stadt, als Drehscheibe für internationale Wirtschaftsbeziehungen zu profilieren. Ein professioneller Partner, ein überzeugendes Konzept machen uns die Zustimmung leicht. Am Ende des "Jahr 1" nach dem Auslaufen der Ausgleichsleistungen dieses Projekt auf den Weg bringen zu können, ist die richtige Antwort auf Fragen und die Skepsis, ob Bonn seinen erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen kann. Dass die Entscheidung offenbar mit breiter Mehrheit getroffen wird, ist eine gute Grundlage für die Lösung der weiteren Aufgaben, die mit dem IKBB auf die Stadt zukommen.
3.Der Rat wird heute weitere Entscheidungen zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule und zur Schaffung weiterer Gesamtschulplätze treffen. Bonn als attraktiver Bildungsstandort und als familienfreundliche Stadt wird damit gestärkt.
4.Kein Grund zur Freude ist für uns, dass die mit breiter Zustimmung auf den Weg gebrachte Vorlage zur Wahl eines Co-Dezernenten zurückgezogen werden musste.
5.Der Rat wird schließlich Maßnahmen zur Kosteneinsparung und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Berufstätigkeit treffen. Aus unserer Sicht hätten weitere Schritte heute folgen können – dazu gibt es aber zurzeit keinen ausreichenden Konsens.

6.2005 hat die Stadt Fortschritte gemacht. Das IKBB nahm die Hürde "B-Plan", der heutige Beschluss zum Bau rundet diesen Fortschritt ab.
7.Der von uns zur Wahl 2004 angekündigte "Masterplan Schulsanierung" läuft auf Hochtouren und kommt planmäßig voran, ebenso der Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule.
8.Am Bahnhof sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Die Idee der Bürgerwerkstatt wird im Sande verlaufen, die Ergebnisse sind im besten Fall "harmlos", meistens aber widersprüchlich. Umsetzungsorientierung ist nicht zu erkennen.
9.Bei der Haushaltskonsolidierung entwickelt sich eine die Fraktionen übergreifende Erkenntnis, dass schmerzhafte Eingriffe nötig sind; ob die erforderlichen Entscheidungen im Konsens zwischen allen Fraktionen getroffen werden können, halte ich für eher unwahrscheinlich.
10.Dem Rat fehlen verlässliche Mehrheiten zur Lösung der Zukunftsaufgaben.

11.Für 2006 ist die eindeutig vordringliche Aufgabe die Konsolidierung des Haushaltes. Meine Prognose lautet ganz klar – wir schaffen das, mit welchen Mehrheiten auch immer. Das Haushaltssicherungskonzept wird so aussehen, dass es genehmigt werden kann. Ein Nothaushalt kann, wenn wir uns anstrengen, vermieden werden.
12.Diese Aufgabe müssen wir bewältigen, um unsere Stadt weiter voran zu bringen. Wir sparen nicht zum Selbstzweck, sondern um den Strukturwandel zu bewältigen, um unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu halten, um Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.
13.Aus Sicht der SPD-Fraktion gehören zu den Zukunftsaufgaben unbedingt: Optimierung der Rahmenbedingungen für das IKBB, Schaffung weiterer Plätze zur Kinderbetreuung, Sicherung eines attraktiven ÖPNV, attraktive Wohngebiete mit stabilen Nachbarschaften und gelungener Integration.
14.Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wird in 2006 ihre Aktivitäten in zwei Projektgruppen bündeln – "Demographischer Wandel" und "Zukunft des Bundesviertels".
15.Voraussetzung zum Erfolg sind stabile Mehrheiten. Diese zu schaffen, ist meine aktuelle und vordringliche Aufgabe. Noch vor Weihnachten sollen dafür die Grundlagen gelegt werden; zu Beginn des Jahres soll dies dann Früchte tragen.