SPD-Fraktion bekräftigt: Rat braucht stabile Mehrheiten. „Wir streben die Entscheidung in dieser Woche an.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer gestrigen Sitzung ihren Anspruch bekräftigt, im Rat zügig stabile und verlässliche Mehrheiten zu bilden. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern berechenbare Mehrheiten im Rat, um die Entscheidungen, nicht zuletzt zur Haushaltskonsolidierung, vorbereiten und treffen zu können," betont Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Mit Blick auf die Haushaltseinbringung am 2. Februar drückt die SPD-Fraktion dabei auf das Tempo: "Wir streben die Entscheidung in dieser Woche an. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben einen Anspruch auf baldige Klarheit."

Zu den möglichen Partnern in einer Koalition heißt es in einem gestern einstimmig gefassten Beschluss der SPD-Fraktion: "Vorrangig verhandelt die SPD-Fraktion über eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP; sollte eine zügige Bildung der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht möglich sein, verschließt sie sich aber auch nicht anderen Lösungen."

Zur Beschleunigung der Gespräche hat die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung eine Verhandlungskommission eingesetzt, der neben dem Fraktionsvorsitzenden seine drei Stellvertreter angehören. Ergänzt wird die Kommission um Mitglieder des Bonner SPD-Vorstandes.