SPD-Fraktion billigt einstimmig Verhandlungsergebnis

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer heutigen Sondersitzung das Verhandlungsergebnis der Gespräche mit Grünen und FDP einstimmig gebilligt. Die Gespräche hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag um 02.00 Uhr mit einer Verständigung in nahezu allen Punkten geendet. Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Unser Ziel war die Bildung verlässlicher Mehrheiten für den Rat der Stadt Bonn. Das ist aus unserer Sicht mit der Koalition aus SPD, Grüne und FDP möglich. Daher wollen wir dieses Bündnis eingehen.“

Die Gesprächsatmosphäre schildern die Sozialdemokraten als sehr konzentriert und konstruktiv. „Wir wollten aber alle Punkte, die uns beschäftigen, durchdiskutieren, um dann zu einer abschließenden Einschätzung zu kommen. Daher hat es so lange gedauert. Es hat sich aber gelohnt, sich die paar Stunden mehr Zeit zu nehmen.“ stellt Klein zufrieden fest.

Zu den Inhalten der Vereinbarung wollen die Sozialdemokraten mit Blick auf die noch ausstehenden Beratungen und Beschlüsse bei Bündnis 90/Die Grünen und FDP keine weiteren Angaben machen. Hervorgehoben wird aber, dass das Bündnis nur zustande kommt, weil alle Partner ihre Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung für den Haushalt und für die Haushaltssanierung erklärt haben. „Damit sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Und das ist die Aufgabe der Kommunalpolitik. Die Ratsarbeit wird ab sofort verlässlicher und berechenbarer.“ kündigt Wilfried Klein an.