Nach etwas mehr als sechs Stunden war auch die Schlussredaktion beendet – die „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grüne und FDP in Bonn steht. „Es waren noch einmal wichtige und schwierige Punkte zu klären. Aber in einer konstruktiven und freundlichen Atmosphäre gelang es, alle Punkte im Konsens zu klären. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage für die Arbeit in und für Bonn in den nächsten Jahren.“ So fasst Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Gespräche zusammen. Das letzte Wort haben jetzt die Parteitage der Grünen, der SPD und der FDP am 24., 25. und 30. Januar. „Unser wichtigstes Ziel war, bis zur Einbringung des Haushaltes am 2. Februar eine verlässliche und berechenbare Mehrheit im Rat zustande zu bringen; das ist gelungen.“ stellt Klein zufrieden fest.
Neben einer verlässlichen und berechenbaren Mehrheit für den Rat der Stadt Bonn und die damit verbundene Übernahme von Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung waren der SPD die folgenden Punkte wichtig, die aus Sicht der Sozialdemokraten alle erreicht werden konnten:
Schulsanierung, Ausbau der U-3- und der Schulkinderbetreuung werden fortgesetzt, die Weiterbildung wird gestärkt. Die Schuleinzugsbezirke sollen erhalten bleiben.
Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten, Nachbarschaftszentren sollen Nachbarschaften stabilisieren und Betreuungs- und Beratungsangebote vor Ort bündeln. Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten werden gebaut.
Das leistungsfähige ÖPNV-Angebot bleibt erhalten, die Stadtwerke werden in ihren Arbeitsmöglichkeiten gestärkt. Der Verkehrsverbund wird optimiert, der schienengebundene Personennahverkehr, der motorisierte Individualverkehr wie auch der Radverkehr werden gefördert.
Das Flächenrecycling wird vorangetrieben, das IKBB in seinen Arbeitmöglichkeiten unterstützt, die Wirtschaftsförderung weiter gestärkt. Der Einzelhandel wird bei einer Fortentwicklung des Zentrenkonzeptes gestärkt. Die produzierende Wirtschaft und Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand werden neben den Arbeitsplätzen in den neuen Technologien verstärkt gefördert.
„Grüne und FDP haben sich als Partner herausgestellt, die mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung kooperativ die Gespräche geführt und als Partner präsentiert haben, mit denen wir gerne zusammenarbeiten wollen. Gewinner ist die Stadt Bonn und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
