1.Im Januar hat sich eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebildet, die sich zwei zentrale Aufgaben vorgenommen hat:

•Wir wollen Bonns Zukunft gestalten – nachhaltig, sozial gerecht, wirtschaftlich stark, weltoffen
•Wir wollen den Haushalt bis 2010 sanieren

Dies wird mit dieser Koalition gelingen. Die Koalitionspartner haben sich am Wochenende in guten, konstruktiven und sehr disziplinierten Beratungen darauf verständigt, den Haushaltsentwurf mit einigen nachfolgend zu erläuternden Änderungen zu beschließen und damit die Grundlage dafür zu legen, dass Bonn auch in Zukunft eigenständig handlungsfähig ist.

2.Für die SPD-Fraktion möchte ich die folgenden Punkte herausstellen:
•Der Haushaltsentwurf enthält bereits zahlreiche der Punkte, die uns zur Kommunalwahl wichtig waren und die wir zu Beginn der Ratsperiode gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben und die dann im Wesentlichen im Rat breit beschlossen worden sind.
•Zu nennen ist hier insbesondere:
•Die Schulsanierung. Der Masterplan Schulsanierung wird auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung unverändert fortgesetzt, 13 Mio € sind dafür vorgesehen. Das Gebäudemanagement wird auch in den nächsten Jahren mit hoher Mittelzuweisung zur Erledigung seiner Aufgaben rechnen können (von 69 Mio € in 2005 auf 76 Mio € in 2007)
•Der weitere Ausbau der OGS. Allein für den Betrieb der OGS wird die Stadt in den nächsten Jahren statt 0,5 Mio € in 2005 2,2 Mio € in 2007 zuschießen
•Die Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten werden in den nächsten Jahren zur Einrichtung zusätzlicher Gruppen weiter steigen von 28,8 Mio € in 2005 auf 30,9 Mio € in 2007. Für die Einrichtung zusätzlicher U-3-Plätze werden noch zur nächsten Sitzung des JHA in dieser Woche weitere Mittel bereitgestellt.
•Wichtig war uns auch der Erhalt des Bonn-Ausweises. Auch die Rücknahme der „Haushaltssperre“ für die freien Träger war uns ein wichtiges Anliegen.
•Daneben haben wir immer die konsequente Fortsetzung des Strukturwandels (IKBB) für unverzichtbar gehalten. Intensivere Marketinganstrengungen haben wir daher bereits im Herbst 2005 angemahnt. Dazu hat die Koalition weitere Mittel beschlossen.

3.Diese Maßnahmen sind Anfang 2005 auf den Weg gebracht worden und im Haushalt enthalten. Dies zeigt – wir werden sparen, wir machen aber auch deutlich, für was gespart wird. Eine Stadt, die bis 2010 Altdefizite von über 360 Mio € aufbauen wird, gleichzeitig aber in Schulen, Bildung und Betreuung zusätzlich investiert, gibt die richtige Antwort auf PISA, demographischen Wandel und Standortwettbewerb.
4.Die Haushaltskonsolidierung wird uns aber noch in den nächsten Jahren und auch bereits in den nächsten Wochen begleiten. Wichtige Entscheidungen zur Kultur, zur Bäderlandschaft, zum Freizeitangebot stehen noch an. Wir werden darauf achten, dass keine notwendigen Strukturen zerschlagen werden und dass die Zukunftsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt. Auch die breite Vielfalt des Kulturangebotes werden wir verteidigen.
5.Das ist eine Herkulesaufgabe. Mit dieser Koalition der Verantwortung wird dies aber gelingen.