"Sichere Schulwege und ein sicheres Wohnumfeld" werden für die SPD auch künftig ein Schwerpunkt der Verkehrs- und Planungspolitik sein, erklärte Werner Esser, stellv. Vorsitzender und verkehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
„Die Mittel für Schulwegsicherung/Tempo 30/Radwegebau werden wir um beinahe 100.000 Euro erhöhen“, erklärt Esser den Antrag der SPD/Grüne/FDP-Koalition zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen 2006/2007 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz. „Dabei sichern wir den Bezirksvertretungen weitgehende Spielräume, denn diese sind meist die ersten Ansprechpartner für die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Die einzelnen Bezirksvertretungen werden in Zukunft autonom entscheiden können, was ihnen wichtiger ist, beispielsweise ein Radweg oder eine Querungshilfe. Das heißt, im Rahmen eines haushaltsrechtlichen Deckungsringes können die Bezirksvertreter in Zukunft entscheiden, was vor Ort notwendig ist. Diese Freiräume gab es in Zeiten von CDU-Mehrheiten nicht“.
Die Behauptungen von Herrn Fenninger und der CDU, die Koalitionsfraktionen kürzten die Mittel für den Straßenbau, sind nicht haltbar. Gegenüber den Jahren 2004/2005 werden die Mittel für die Straßenunterhaltung erhöht.
Hier die Zahlen aus dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt:
Im Vermögenshaushalt standen für alle vier Bezirksvertretungen für „bituminöse Deckenerneuerungen“ in den Jahren 2003 – 607.800 €, 2004 – 545.300 € und 2005 – 334.000 Euro zur Verfügung.
Der Verwaltungsvorschlag sieht für 2006 – 560.000 Euro und für 2007 – 1.202.000 Euro vor.
Die Koalitionsfraktionen beantragen für 2006 – 503.900 Euro und für 2007 1.081.800 Euro
Im Verwaltungshaushalt waren für die „Instandhaltung der Gemeindestraßen“ in den Jahren 2003 – 1.63.9.800, 2004 – 2.033.450 und 2005 – 1.343.000 Euro eingestellt.
In 2006 sieht der Verwaltungsvorschlag 1.960.000 vor. Der Koalitionsantrag fordert 1.700.000 Euro
Für 2007 ist der Verwaltungsvorschlag 1.970.000 Euro und der Koalitionsantrag 1.700.000 Euro.
Der Haushalt 2006/2007 ist ein Haushalt sorgfältiger Erhaltungsinvestitionen.
