In der SPD-Fraktion hatte sich in den vergangenen drei Monaten erheblicher Unmut über die Arbeit und Leistung der Koalition ergeben. Daher habe wir Kritik geäußert und gefordert, dass die Koalition über ein Paket an inhaltlichen Projekten und Vorschlägen zur Lösung der Personalfragen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit beraten und entscheiden müsse. Damit sollte der Koalition neuer Schwung gegeben und deutlich gemacht werden, welche Entscheidungen zu den bedeutsamen Fragestellungen unserer Stadt zügig getroffen werden müssen.

Diese Grundsatzdiskussion zu führen, war Ziel eines gestrigen Koalitionsausschusses.

Dazu habe ich – auf Grundlage der in unserer Fraktion geführten Debatten – ein Diskussionspapier angefertigt, das ich den Koalitionspartnern vorab zur Verfügung gestellt habe. Das Diskussionspapier hatte den Anspruch, nach Klärung der angesprochenen Punkte die Koalition mit Entschlossenheit und Geschlossenheit fortführen zu können.

Es enthielt natürlich auch Kritikpunkte an der bisherigen Arbeit. Wir wollten auch zur Klärung verbindlicher Formen der Zusammenarbeit kommen.

Wir hatten verabredet, uns mal drei bis vier Stunden Zeit für die Grundsatzdebatte zu nehmen.

Die Grünen haben das Papier – ohne es mit uns zu diskutieren – als Provokation bezeichnet und ultimativ gefordert, das Papier in Gänze zurückzuziehen. Um es gleich zu sagen – es ist nicht unser Stil, Ultimaten zu stellen; es ist auch nicht unser Stil, Ultimaten zu folgen.

Das Papier legt das Hauptgewicht auf inhaltliche Punkte – Haus der Bildung, Einzelhandel, Ausweisung von Baugebieten, Bäder, Kultur/Konzerthalle. Das Papier war weder als „Forderung“ noch als „Bedingung“ gedacht. Mehrfach habe ich deutlich gemacht, dass es sich um Klärungspunkte handelt, die natürlich von großer Wichtigkeit für uns sind.

Mit dem Papier wollten wir eine Diskussion auslösen, die im Ergebnis den drohenden Stillstand verhindern sollte. Wir müssen entschlossen wichtige Projekte vorantreiben und Entscheidungen schneller herbeiführen.

Das zu formulieren ist das Recht jedes Partners; darüber zu diskutieren ist eine Selbstverständlichkeit. Dass ein Papier immer anders aus einem Gespräch rausgeht als es reingeht, ist allumfassende Alltagserfahrung in der Politik.

Das Gespräch ist verweigert worden, unser Gesprächsangebot bleibt bestehen.

Wie geht es weiter?
Wir haben mit der FDP gut zusammengearbeitet und möchten dies auch weiterhin tun. Wenn die Grünen ihr Ultimatum zurückziehen, können wir die angesprochenen Kritikpunkte in weiteren Gesprächen klären und die Zusammenarbeit fortsetzen.

Wenn es allerdings beim Ultimatum bleibt, werden die Grünen die Koalition nach ihrer eigenen Aussage verlassen.

Im Rat werden dann für die großen Projekte neue Mehrheiten gesucht werden müssen. Welche das sind, wird sich dann zeigen. Die Zusammenarbeit mit der FDP werden wir dabei gerne fortsetzen.