Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Gieslint Grenz, reagieren mit massivem Unverständnis auf den exklusiven Gästekreis, den der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung, Günter Winands, zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Schulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung am 15. September 2006 in Bonn eingeladen hat. So sind nach Auskunft der beiden SPD-Politikerinnen weder der Schulamtsleiter der Stadt Bonn noch Vertreter des Bonner Schulausschusses zu der Veranstaltung eingeladen.

"Es ist schon sehr befremdlich, wenn die Landesregierung zu Informationsveranstaltungen nicht den Personenkreis einlädt, der maßgeblich an der konkreten Umsetzung der Landesgesetze in der Kommune beteiligt ist", so die Ratsfrau Grenz. Unabhängig von der politischen Kritik am neuen Schulgesetz der Landesregierung bestehe, nach Auffassung von Grenz, ein hohes Informationsbedürfnis bei den kommunalen Handlungsträgern. "Aber anscheinend will die Landesregierung dieses Informationsbedürfnis bewusst nicht befriedigen", kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Bonner SPD-Ratsfraktion.

Noch deutlicher wird die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks in ihrer Kritik. "Nachdem die berechtigte Kritik der Kommunen an dem neuen Schulgesetz in dessen Entstehungsprozess von der Landesregierung abgewatscht wurden, hält die Landesregierung es nun anscheinend auch nicht mehr für nötig, mit den kommunalen Handlungsträgern über konkrete Umsetzungen zu reden", so Hendricks. Die Lehrer werden gar bei kritischen Äußerungen zum neuen Schulgesetz von der Behörde "vorgeladen", so die Informationen von Renate Hendricks.

Die Landtagsabgeordnete fragt sich nun, welchen Sinn und Zweck die Informationsveranstaltungen der Landesregierung zum neuen Schulgesetz erfüllen sollen. Hendricks vermutet, "dass die Landesregierung bewusst potentielle Kritiker und Bedenkenträger aus der Praxis bei ihren Informationsveranstaltungen außen vor lassen will, damit kritischen Stimmen keine Plattform geboten wird. Nicht zuletzt rangiert Deutschland in der aktuellen OECD-Untersuchung unter den internationalen Staaten gleichauf mit der Türkei. Wissenschaft und Forschung weisen einen anderen Weg für die Neuaufstellung der Schullandschaft als das neue Schulgesetz. Das weiß auch die Landesregierung", stellt Hendricks dar.