Beschlüsse zur „Effektivierung der Sitzungstätigkeit“ des Rates zeigen Wirkung – Über ein Drittel der Kosten eingespart

Der Rat der Stadt Bonn hat am 14. Dezember 2005 einstimmig zahlreiche Maßnahmen zur Kostenreduzierung der Ratsarbeit beschlossen. Unter anderem wurde der so genannte Regelstundensatz für den Verdienstausfall gesenkt, der Sitzungsbeginn grundsätzlich auf 18.00 Uhr verschoben und das zweite Sitzungsgeld abgeschafft. Wie die Verwaltung nun in einer ersten Zwischenbilanz für den Rat mitteilt, konnten dadurch die Kosten erheblich gemindert werden. So konnten alleine im ersten Halbjahr 2006 fast € 100.000,00 eingespart werden; das macht eine Ersparnis von über einem Drittel aus. Eine weiter geänderte Zustellpraxis bei den Sitzungsunterlagen hat weitere Einsparungen ergeben, die aber noch nicht beziffert werden können. Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Wir haben im Dezember 2005 versprochen, dass wir auch bei uns selber sparen werden. Die Zahlen belegen, dass wir das Versprechen gehalten und die Zielzahlen weit übertroffen haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind weitere Einsparungen möglich, wenn wir die Ausschuss-Arbeit weiter straffen und die Sitzungen zügiger abhandeln. Die Forderung, aus Gründen der Haushaltssanierung zu sparen, richten wir nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen das ernst – vor allem bei uns selbst.“

In 2004 hatte die SPD-Fraktion bereits eine veränderte Zustellpraxis von Sitzungsunterlagen durchgesetzt; dadurch konnten seinerzeit über € 70.000,00 im Jahr gespart werden. Auf diesen Erfahrungen baut der Beschluss des Rates vom Dezember 2005 auf.