Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen zu einer zukunftsorientierten umwelt- und klimaschonenden Energiewirtschaft. Dazu gehören u.a. die Beschleunigung der Planungen der Biomassekraftwerke und ein Programm für mehr Energieeffizienz, denn für die SPD-Fraktion gehört eine mögliche Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in das Gesamtpaket einer nachhaltigen Energiepolitik.

Die SPD-Fraktion will die Erweiterung der MVA prüfen lassen, weil

….wir nicht wollen, dass die Region mit Müllverbrennungsanlagen zugepflastert wird…

– Durch gute Umweltpolitik und Müllvermeidung haben sich die Abfallmengen in Bonn erheblich vermindert. Die frei gewordenen Kapazitäten der MVA wurden vorwiegend mit Müll aus der Umgebung ausgelastet.
Das hat mit dazu beigetragen, dass nicht mehrere kleine Anlagen in der Region gebaut wurden.

….wir die Zusammenarbeit mit kommunalen Entsorgern der Region wollen…

– Durch künftige Zusammenarbeit mit den kommunalen Entsorgern der Region, auch aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, wo es keine Anlagen gibt, könnten wir größere Kapazitäten auslasten. Wenn wir und andere früher aus den unseeligen Schreiber-Verträgen herauskämen, wäre eine regionale Kooperation schon früher möglich!

….die thermische Behandlung die ökologisch unbedenklichste Art der Entsorgung ist…

– Die thermische Behandlung des Restmülls ist die im großen Maßstab sinnvollste und auch ökologisch unbedenklichste Art der Entsorgung.
Dies wurde mir noch im Mai eindrucksvoll von Experten aus ganz Europa beim Europatag des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) in Innsbruck bestätigt.

…. der Ausbau eine kaum messbare Steigerung der Schadstoffemissionen und Immissionen bewirkt – insgesamt weniger Schadstoffe in der Luft der Region festgestellt werden …

– Die Schadstoffemissionen der Anlage liegen derzeit weit unter den Grenzwerten, bei Dioxinen und Furanen um Zehnerpotenzen.
Bei einer Ausweitung der MVA von derzeit 250 000 t/a auf 400 000 t wäre eine Steigerung der Immissionen im Stadtgebiet kaum messbar. Insgesamt, wenn man also nicht nur innerhalb der Stadtgrenze denkt, sinkt bei einer moderneren Anlage der Schadstoffgehalt der Luft: Think global…..

– Die Qualität der Filtertechnik bestimmt und kontrolliert Bonn.
– Wenn Bonn nicht erweitert, erweitern andere

….andere bauen, wenn wir nicht ausbauen – ohne unseren Einfluss…

– Der Bedarf an Kapazität ist da, auch in der Region. Wenn Bonn nicht erweitert, erweitern oder bauen andere.
– Wenn wir unsere MVA erweitern, bestimmen und kontrollieren wir in Bonn die Qualität der Filtertechnik.

….wir eine klimaneutrale Stromerzeugungwollen, die wir steuern…
– Das Heizkraftwerk der Stadtwerke kann mehr Strom erzeugen.
– Damit wird Bonn ein Stück unabhängiger von den Stromlieferungen der großen Monopolisten.
– Diese Stromerzeugung ist weitgehend klimaneutral. In der MVA werden keine fossilen Brennstoffe verheizt werden.

…. wir eine gute Verkehrsanbindung mit Schienenanschluss realisieren können…

– Bei Erweiterung der MVA ist ein Schienenanschluss wirtschaftlich.
– Der LKW-Verkehr kann reduziert werden.
– Die Schlacke und Müll werden aus Gebieten mit guter Schienenanbindung an- und abgefahren.

….die Anlage dann wirtschaftlicher arbeitet arbeitet – gut für Bonns Gebührenzahler…
– Die derzeitige Anlage muss in den kommenden Jahren revidiert werden, d.h. es ist mit vermehrten Stillständen zu rechnen. Bei einer zusätzlichen neuen Verfahrenskette könnten wir das kompensieren.
– Die Anlage kann wirtschaftlicher betrieben werden, das kommt der Stadt und ihren Gebührenzahlern zu Gute.

….wir die Unabhängigkeit von privaten Entsorgern ausbauen wollen…

– der Ausbau der MVA schafft mehr Unabhängigkeit von privaten Entsorgern

….wir Arbeitsplätze sichern wollen…
– Bestehende Arbeitsplätze werden gesichert, neue Arbeitsplätze werden geschaffen.
– Investitionsschub für die Wirtschaft in der Region.

Diese Argumente haben die Fraktion bewogen, den Ausbau der MVA prüfen zu lassen. Umweltpolitik und wirtschaftliche Überlegungen dürfen nicht an der Stadtgrenze enden.