Auswirkungen der durch den Arbeitsminister Laumann gestoppten Arbeitsmarktprogramme Der gerade durch den vom NRW-Arbeitsministerium verhängte Bewilligungsstopp für EU-geförderte Projekte sorgt derzeit für ein gereiztes Klima zwischen den Trägern arbeitsmarktpolitischer Programme und der Landesregierung. Durch eine Priorisierung der Arbeitsmarktpolitik durch die Landesregierung durch das Programm "Ausbildung 2006", kommen alle beantragten Maßnahmen für Arbeitslose derzeit nicht zur Bewilligung oder werden zumindest teilweise zeitverzögert erst Anfang 2007 bewilligt. Für die Träger bedeutet dies mangelnde Planungssicherheit. Selbst für die zuständigen Versorgungsämter kam das Einfrieren der ESF-Mittel überraschend, hatten sie doch noch selbst darum geworben, Projektideen einzureichen und einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. "Es kann doch nicht sein, dass vor lauter Aktionismus des Arbeitsministers Laumann, bereits genehmigte Projekte über Bord geworfen werden und die Träger überdies noch auf Vorleistungen sitzen bleiben", so Renate Hendricks. "Hier sind die Träger solcher Maßnahmen akut gefährdet", warnt Hendricks. Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen wird es für Langzeitarbeitslose, arbeitslose Jugendliche, Frauen, die zurück in den Beruf wollen oder Behinderte immer schwieriger, eine Beschäftigung zu finden. Bislang ist es durch zielgruppenspezifische Qualifizierung und Beschäftigungsmaßnahmen gelungen, solche Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Zwar ist zu begrüßen, so Renate Hendricks, dass für den Ausbildungskonsens in diesem Jahr noch 30 Millionen für 3000 zusätzliche Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden, dennoch können ebenso wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften dabei nicht hinten runter fallen. Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeute, so die SPD Politiker, von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit zu bewahren, von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen möglichst schnell zu qualifizieren und in neue Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren und besonders benachteiligte Personen wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Die Bonner SPD-Ratsfraktion hat vor diesem Hintergrund in einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung gebeten, den Jugendhilfeausschuss über Einsparungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe und insbesondere der Jugendberufshilfe zu informieren. Darüber hinaus wurde darum gebeten, aufzulisten, welche Projekte und Maßnahmen in Bonn davon betroffen sind und welcher Betrag in Bonn eingespart werden kann. Projekte wie etwa die zur Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe, Job-Plus (Programme für Langzeitarbeitslose), das Programm "Ausbildungskonsens – Übergang Schule und Beruf" oder die Initiative Regionen stärken Frauen, sollten nicht einfach dem Sparzwang geopfert werden, so die Landtagsabgeordnete und die SPD Kommunalpolitiker Grenz und Harder.